Zusammenfassung des Wiener Gemeinderats vom 20. Februar 2014

Heute, Donnerstag, hat eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderates stattgefunden. Auf Verlangen der FPÖ wurde folgendes Thema behandelt: "Nächster AKH-Skandal - rot-grüne Stadtregierung gefährdet die städtische Gesundheitsversorgung!".

Die Freiheitlichen kritisierten Auftragsvergaben beim AKH. Kosten für die Sanierung der AKH-Tiefgarage sowie der Kinderchirurgie seien um ein Vielfaches höher als ursprünglich budgetiert. Mit Schuld sei eine fehlende Betriebsführung. Zudem betrügen die laufenden Kosten rund 500.000 Euro am Tag, der technische Betriebsführer VAMED KMB sei aber bis 2027 unkündbar. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ein.

In den Augen der ÖVP sei das AKH "medizinisch brilliant", werde aber "zu Tode verwaltet". Auch die Volkspartei forderte eine gemeinsame Betriebsführung "bis Jahresende" und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Dass der Finanzdirektor des AKH zugleich in einer Doppelfunktion bei VAMED KMB tätig sei, bedeute einen Interessenskonflikt.

Die Grünen sahen eine gemeinsame Betriebsführung für das AKH als eine Lösung und hofften, dass diese funktionieren werde. Es gelte, nicht alles "schönzureden", offensichtliche Fehler lägen am Tisch, aber das "System AKH" sei ein Betrieb mit "medizinischer Exzellenz" und einer ausgezeichneten Gesundheitsversorgung.

Die SPÖ versicherte: Eine Reform der Betriebsführung werde kommen, ab dem Jahr 2015 werde "gemeinsam organisiert". Betreffend vorgeworfenem "Ärztemangel" erwiderte sie, dass im AKH pro 100 PatientInnen 71 ÄrztInnen zur Verfügung stünden. Bei Bauprojekten wie der Kinderchirurgie habe man "richtig angesetzt", da der Bedarf mit Wiens Wachstum in den nächsten Jahren steigen werde.

Abstimmungen

Der Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Wehsely wurde mit 69 zu 24 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen. Der 49. Wiener Gemeinderat endete um 12:02 Uhr.

Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag stehen online auf http://www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html. (Schluss) esl

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