Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 29.01.2014:
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Auflage eines Entwurfes für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (35. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (44. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (41. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (25. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Ver- waltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (3. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (19. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2014)

Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 28.1.2014 bis 10.2.2014 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.

Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E -Mail-Adresse gesendet werden: post@ma01.wien.gv.at, oder schriftlich bei den magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden. (Schluss) red

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