46. Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher Antrag der FPÖ: "Durchführung einer wienweiten Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung zwecks zukünftiger Gestaltung der Mariahilfer Straße"

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) meinte: "Taxifahrer haben Angst, wenn ein Fahrgast auf die Mariahilfer Straße möchte". Er zitierte Medien und konstatierte in Anlehnung an den Fußballjargon: "Rathaus-SPÖ gegen Bezirks-SPÖ, das ist Brutalität." Er appellierte an die SPÖ, dem Projekt nicht zuzustimmen und ersuchte die Grünen, Schrittgeschwindigkeit für RadfahrerInnen zu verbieten.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) äußerte sich zum "verkehrstechnischen Projekt" mit philosophischen Definitionen von Ideologie und Chaos: "Etwas das für die Opposition ein Chaos ist, ist für Rot-Grün längst ein funktionierendes System". Das Projekt sei komplex und umfasse unzählige Interessengruppen. Diese Vielzahl an Beteiligten sei die ursprüngliche Basis für die Verkehrsberuhigung gewesen. Dazu habe die "vereinigte Opposition keinen einzigen Lösungsvorschlag gemacht". Die Forderung nach einer wienweiten Volksbefragung gehe zu weit. "In zwanzig Jahren werden wir froh sein über die Entscheidung, die wir in den nächsten Wochen treffen."

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, die Mariahilfer Straße sei unter SPÖ-Alleinregierung eine funktionierende Einkaufsstraße gewesen. Er verstehe nicht, wie es zu dieser "Operation am offenen Herzen" habe kommen müssen.

Der Antrag wurde dem Bürgermeister zugewiesen. Die 46. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.44 Uhr.

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