46. Wiener Gemeinderat (7)

Dringlicher Antrag der FPÖ: "Durchführung einer wienweiten Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung zwecks zukünftiger Gestaltung der Mariahilfer Straße"

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte: Die Mariahilfer Straße sei deshalb die größte Einkaufsstraße Österreichs, weil sie "jahrzehntelang keine Fußgängerzone war". Er wünschte sich eine Befragung nicht erst 2014, sondern "sobald wie möglich". Geschäfte beklagten 25 Millionen Euro an Umsatz-Entgang seit Einführung der neuen Regelung. Käme die Befragung erst im nächsten Jahr, entstünden 50 Millionen Euro an Schaden, rechnete Mahdalik vor: "Das Projekt ist verpfuscht."

GR Johann Herzog (FPÖ) vermutete, dass Bürgermeister Häupl bereits ein Ausstiegsszenario suche. Die Mariahilfer Straße habe überregionale Bedeutung, deshalb solle man alle WienerInnen an der Entscheidung beteiligen. Herzog berief sich auf die Umfrage einer Tageszeitung, wonach 87 Prozent der Befragten für den Urzustand seien.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) bezeichnete die bisherigen Befragungen als unzulänglich. Die Bevölkerung solle über Grundsätzliches entscheiden, und nicht "über die Farbe der Sitzbänke". Ein klares Konzept sei "raschest" gefragt.

Aussagen der Freiheitlichen zu Umsatzeinbußen seien "Flunkerei", sagte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Zumal seien Prognosen über Gesamtkosten "unseriös". Seiner Beobachtung nach gebe es tatsächlich weniger Verkehr auf Nebenstraßen. Laut wurde es im Saal bei folgender Aussage: "Die FPÖ kann noch 200.000 Emails an die Krone schreiben, das ist ihr demokratisches Recht." Maresch zeigte sich überzeugt, dass sich die Qualität der Mariahilfer Straße langfristig verbessern werde.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) sagte: Die neuen Begegnungszonen seien deswegen problematisch, weil sie neu seien. Wie alles sei auch das "Gewöhnungssache". Die Route des 13A werde evaluiert und mit den betroffenen BusfahrerInnen besprochen. In der Fußgängerzone zu spazieren, sei "ruhig und toll und fast wie im Urlaub".

GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) behauptete: Schon beim Bau der U-Bahnlinie U3 war eine Fußgängerzone Thema, wurde aber nicht umgesetzt. Heute entpuppe sie sich als "Flop". Während die Grünen nur ihre Stammklientel bedienten, habe die SPÖ das Thema bereits abgeschrieben. Es sei chaotisch, wenn ein grüner Bezirk der grünen Stadträtin widerspreche. Falle die Befragung 2014 negativ aus, wären die bereits angefallenen Kosten "in den Wind geschrieben", sagte Stiftner.

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