Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 20.11.2013:
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46. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention an die Community TV-GmbH für das Projekt Okto

GR Dominik Nepp (FPÖ) wolle keine Grundsatzdiskussion entfesseln, er finde Okto "qualitativ schlecht". Weiters fordere er eine Live-Übertragung der Gemeinderatsitzungen im TV und brachte einen entsprechenden Beschlussantrag ein, mit Sendeanstalten Kontakt aufzunehmen, damit die Gemeinderatssitzungen live übertragen werden.

Laut GR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) gebe es zahlreiche ehrenamtliche WienerInnen, die Sendungen auf Okto machen. Selbstverständlich könne die Qualität hier nicht so gut sein wie bei großen TV-Anstalten. Okto hätte 2012 bereits zum dritten Mal einen Fernsehpreis gewonnen, dies sei einzigartig. Daher könne man auf das Community TV stolz sein.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Der Antrag fand keine Zustimmung.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes im 2. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) brachte einen Antrag betreffend Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes für das Gebiet, Linienzug 1-4, Handelskai, Linienzug 5-6, im 2. Bezirk, Kat. G. Leopoldstadt ein.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag und das Poststück wurden einstimmig angenommen.

Subvention für den Theaterverein Wiener Klassenzimmertheater

GR Kommerzialrätin Uta Meyer (FPÖ) meinte, es werde nur drei Produktionen geben und man wisse nicht, welche Stücke das sein sollen. Gerade bei Kindern wäre es wichtig, dass nicht "irgendetwas vorgesetzt" werde. Daher gebe es keine Zustimmung.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) stellte klar, man rede hier vom System der Konzeptförderung. Eine Jury hätte hier Empfehlungen abgegeben und diese setze man um. Das Wiener Klassenzimmertheater sei ein Theaterverein, der in Wien hervorragende Arbeit leiste. Es wäre für Kinder meist der erste Kontakt mit dem Thema Theater und ein sehr niederschwelliger Einstieg. Da nicht in jedem Haushalt die Theaterkarten "auf dem Tisch lägen".

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) sprach sich dafür aus, dass mehr Menschen ins Theater gehen, daher sei so ein Projekt nur zu unterstützen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Subvention für den Theaterverein toxic dreams

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte zur Konzeptförderung fest, dass eine Jury eingesetzt werde, "soll so sein". Dass jedes Jahr nur eine weitere Auftragsproduktion gemacht werde und es dafür eine Subventionsvereinbarung über vier Jahre gebe, sei nicht akzeptabel für seine Fraktion.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) betonte, die Jury bestimme nicht, diese empfehle. Entscheidungen treffe die Politik. Sie hielt abschließend fest, dass toxic dream ein wichtiger Teil der Wiener Theaterlandschaft sei.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Kulturzentrum Kabelwerk GmbH

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erinnerte daran, dass die fünf Millionen Euro Förderung an das Kabelwerk im Jahr 2007 sehr schnell beschlossen worden sei, nämlich innerhalb von 24 Stunden. Seine Fraktion sei damals dagegen gewesen. Diese Mittel wurden für den Umbau verwendet, jetzt gebe es einen neuen Betreiber und es sollen weitere Mittel für Umbau- und Erweiterungsarbeiten freigegeben werden. Dem könne man nicht zustimmen. Ebensowenig wie der Zusammenlegung von Kabelwerk und Garage X.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) wies darauf hin, dass das Sprechtheater in erster Linie Menschen zugänglich gewesen sei, die deutsch sprechen. Daher hätten sich viele ZuwanderInnen auf den Wiener Bühnen nicht wiedergefunden. In der Garage X würden internationale Produktionen ebenso gezeigt, wie Stücke von migrantischen Theatergruppen. Dieses Theater werde sehr gut besucht und daher sei eine neue größere Räumlichkeit nötig. Werner-Lobo wolle in Wien die Kooperation unterschiedlicher Kulturinstitutionen fördern.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte klar, wenn eine Konzeptjury eine Empfehlung abgebe, würde er sie befolgen. Daher gebe es keine Zustimmung seiner Fraktion.

GR Ernst Woller (SPÖ) hielt eingangs fest, es stünde nun die Dritte Konzeptförderung zur Entscheidung an. Man sei meist den Empfehlungen der Jury nachgekommen. Jetzt sei man einmal dagegen und fördere die Kooperation zwischen Garage X und Kabelwerk. Damit könne man Spielorte wechseln und größere Produktionen könnten nun im Kabelwerk stattfinden. Daher habe man die Jury überstimmt. "Normalerweise sei die Jury immer mutig und die Politik unmutig, hier wäre es einmal umgekehrt", so Woller abschließend.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

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