Zusammenfassung des Wiener Gemeinderates zum Budget 2014

Generaldebatte sowie Spezialdebatten zu den Ressorts am 18. und 19. November 2013

Nachdem die zwei neuen SPÖ-Gemeinderätinnen Safak Akcay und Barbara Teiber angelobt waren, eröffnete Finanzstadträtin Renate Brauner die Generaldebatte. Sie bezeichnete Wien als „wirtschaftlich gesund“, das Ziel einer „schwarzen Null 2016“ bleibe aufrecht. 99 Prozent der Unternehmensgründungen entfielen mittlerweile auf Klein- und Mittelbetriebe, entsprechend würden Fördermaßnahmen gesetzt. Gleichzeitig trügen Ausbildungsgarantie und Qualifikationsplan ihren Teil zur adäquaten Fortbildung bei. Dem „atemberaubenden“ Bevölkerungswachstum trügen „intelligente Reformen quer durch den Magistrat“ Rechnung. Kritik an der Neuverschuldung Wiens formulierte die ÖVP und mahnte einen ausgeglichenen Haushalt ein. Die Grünen sahen in Arbeitslosenzahlen ein europaweites Problem und stellten fest, dass Wien durch Sozialmaßnahmen wie der Mindestsicherung eine „Vorreiterrolle“ einnehme. Teure Mieten, verlorene Arbeitsplätze und sinkende Investitionen orteten die Freiheitlichen, zudem seien die vorliegenden Budgetzahlen „geschönt“.

Debatte Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Die ÖVP kritisierte, dass Wien „seit Jahrzehnten“ nicht bereit sei, strukturelle Reformen einzugehen. Sparpotenzial sah sie in Verwaltung, bei Pensionen und Subventionen. Die Grünen betonten, dass die Stadt günstige Zinskonditionen erhalte, woraus „Wirtschaftskompetenz“ zu lesen sei. Für eine Förderung der Klein- und Mittelbetriebe sprach sich die FPÖ aus; es müsse Schluss sein mit „Tricksereien“ im Budget. Die SPÖ befand die Verschuldung Wiens "im Rahmen": Investitionen in Bildung und Wohnbau sowie die Stärkung des Arbeitsmarktes seien besonders wichtig, „Investieren und gleichzeitiges Sparen geht sehr wohl“. Nach Erreichen des Nulldefizits würden Schulden zurückbezahlt, genauso wie vor der Weltwirtschaftskrise.

Debatte Bildung, Jugend, Information und Sport

Die Stadtregierung investiere in „einzelne Leuchtturmprojekte“, kommentierte die ÖVP, vernachlässige aber den Rest. Kritik äußerte sie an der Situation um das Stadthallenbad sowie an Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Die Grünen sagten zum Stadtwachstum: 60 Millionen Euro flössen in Schulsanierungen, 53.000 Kindergarten- und 20.000 Krippenplätze stünden zur Verfügung. Ein „Lehrstellen-Problem“ ortete die FPÖ, auf eine offene Stelle kämen fünf Bewerbungen. Zudem forderte sie einen Erhalt der AHS sowie eine Opferrente für Betroffene von Missbrauch in städtischen Kinderheimen. Die SPÖ sagte: Die Jugendwohlfahrt wirke gewaltpräventiv, gebe Orientierung und fördere Talente. Konkrete Unterstützung von Missbrauchsopfern sei in Gang, weitere Schritte würden folgen. Für eine Stadt der Größe Wiens sei Werbung ein wichtiger Aspekt, in der Transparenzdatenbank liege alles offen. Betreffend Stadthallenbad arbeite man auf Hochdruck, der Schaden würde seriös behoben.

Debatte Kultur und Wissenschaft

In Wien werde das Kulturbudget in Gegensatz zum Bund "nicht zurückgefahren", lobte die ÖVP. Dennoch sei die Standortentscheidung für das Wien Museum unter "dem Diktat der leeren Kassen" gefallen. Außerdem forderte die ÖVP eine Sanierung des Volkstheaters. Die Grünen zeigten sich erfreut über die Standortfindung für das Wien Museum, ebenso über den diesbezüglichen "grundsätzlichen Konsens aller Parteien". Auch die FPÖ bekannte sich zum Standort Karlsplatz und hoffte auf ein "architektonisches Signal". Kritisch stünden sie gegenüber manchen Subventionen, nicht alle Kulturprojekte seien förderungswürdig. Die SPÖ wolle ein Kulturangebot „für Jung und Alt" schaffen, die Erinnerungskultur sei Schwerpunkt. Insgesamt spiele die Wiener Kultur- und Wissenschaftspolitik "in der Champions League". Film- und Nachwuchsförderungen schufen zudem "Platz für Erneuerung".

Debatte Umwelt

Überschusse aus Müll- und Abwassergebühren flössen ins allgemeine Budget, bemängelte die ÖVP. Das Umweltbudget nannte sie "genug, um zu verwalten, aber wahrscheinlich zu wenig, um zu gestalten". Im Zweifelsfall komme der Mensch vor dem Tier, sagte die ÖVP und bezog sich auf das Wohnbauprojekt und die Zieselfrage in Floridsdorf. Die Grünen vermuteten ein Ende der entsprechenden Bauvorhaben, weil die Ziesel bis dato nicht abgewandert seien. Der geplante Wienerwald Nord-Ost wiederum sei "notwendig" für die Stadt. Widersprüche rund um die Situation der Ziesel wertete die FPÖ als Zeichen für "Versagen beim Artenschutz". Obwohl viel Geld in Kampagnen geflossen sei, liege Wien in Sachen Mülltrennung österreichweit an letzter Stelle. Die SPÖ setze Maßnahmen wie den Ökobusinessplan stets in "gesamtgesellschaftlicher Perspektive". Mehr als die Hälfte Wiens bestehe aus Grünraum, das komme "nicht von ungefähr". Auch deshalb werde Wien immer wieder als "lebenswerteste Stadt" ausgezeichnet.

Debatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

In den Augen der ÖVP werde zu wenig gebaut, und es gebe das Problem „sehr langer“ Wartezeiten. Zudem forderte die Volkspartei mehr Eigentumswohnungen. Die Grünen traten ein für mehr Niedrigenergie- sowie Passivhäuser. Solle Wien weiterhin zur Hälfte aus Grünfläche bestehen, bedürfe es eines „verträglichen Ausmaßes“ an Baudichte und -höhe. Die FPÖ hinterfragte Kosten und Nutzen von Wärmedämmungen; auch sie forderte verstärkten Wohnbau, denn Wien hinke der Nachfrage nach Wohnraum hinterher. Betreffend Neubauten müsse man sich nach den finanziellen Möglichkeiten richten, konterte die SPÖ. Dennoch stelle man 2014 rund 7.500 zusätzliche Wohnungen zur Verfügung. Zudem gelte es, den Markt gesetzlich zu regulieren. So sollte etwa die Maklerprovision künftig von EigentümerInnen oder VermieterInnen bezahlt werden.

Debatte Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Beim Frauenbudget ortete die ÖVP ein "Missverhältnis". Sie sprach sich aus für den Ausbau vorschulischer sowie flächendeckender Nachmittagsbetreuung. Für die Grünen waren gerechte Einkommen und das Überwinden von Geschlechterrollen von hoher Relevanz. Das Lernen der deutschen Sprache sei "Schlüsselfrage", zeitgleich „bereichern andere Sprachen die Stadt“. Dass sich Wien nur „Randgruppen“ und nicht der Mehrheit der Frauen annehme, kritisierte die FPÖ. Mittels Subventionen würden "mit der Gießkanne Millionen verteilt, die wir nicht haben". Die SPÖ strich hervor: Der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern sinke, weibliche Selbstbestimmung sei „essentieller“ politischer Inhalt 2014. Wien sei "starke Dienstleisterin", deshalb gelte es, MitarbeiterInnen entsprechend zu fördern. Das Ziel gerechter Löhne und Kampf gegen Sexismus werde weiter verfolgt.

Debatte Gesundheit und Soziales

Die „Überschriften“ des Spitalskonzepts unterschreibe die ÖVP, und hoffte auf deren Umsetzung. Weitere Forderungen: Weltkulturerbe-Status für das Otto-Wagner-Spital, Kampf gegen Alkoholmissbrauch, Kontrolle der Mindestsicherungs-BezieherInnen, Schuldenprävention bei jungen Menschen. Die FPÖ vermisste einen Stopp der „Kostenexplosion“, für moderne medizinische Geräte fehle Personal. Monatlich steige die Zahl der Mindestsicherungs-BezieherInnen, damit verbunden sei Kinderarmut. Das Sozialbudget 2014 umfasse 1,5 Milliarden Euro, sagte die SPÖ. „Jeder vierte Euro geht in die Gesundheit“. Der Budgetvorschlag zeige „mehr Effizienz ohne Qualitätsverlust“, so werde die Lebensqualität aller WienerInnen nachhaltig verbessert.

Debatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Die ÖVP zählte auf: Die Parkraumbewirtschaftung habe keinen neuen Parkraum geschaffen, die Mariahilfer Straße sei ein „unverständliches Experiment“, die U-Bahn gehöre über die Stadtgrenze hinaus erweitert. In den Augen der Grünen stelle die Volkspartei „Autoseeligkeit vor Lebensqualität“. Dass sich "zahlreiche internationale Unternehmen" hier ansiedelten käme nicht von ungefähr; zudem bestünde mehr als die Hälfte Wiens aus Grünraum. Die FPÖ war für eine Volksbefragung zur Mariahilfer Straße, für die Anerkennung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Weltkulturerbe, gegen eine Müllverbrennungs-Anlage in Auhof und für die Verlängerung der U4 eben dorthin. Auch neue Park-and-Ride-Anlagen wollten die Freiheitlichen. Wien arbeite der Zukunft entgegen, sagte die SPÖ und nannte als Beispiele Straßen- und Brückenausbau. Den "ökologischen Herausforderungen einer wachsenden Stadt" begegne man unter Beteiligung der BürgerInnen. Zur Mariahilfer Straße werde es Anfang 2014 eine Befragung geben.

Der Entwurf des Budget-Voranschlages 2014 wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Rückfragehinweis für Medien