Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (21)

Abstimmung

Am Ende der zweitägigen Debatten folgte die Abstimmung über das Budget und aller eingebrachten Anträge.

Der Entwurf des Budget-Voranschlages 2014 wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und der ÖVP angenommen wurde die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2014. Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten sowie die Wirtschaftspläne der Unternehmungen Wiener Krankenanstaltenverbund, Wien Kanal und Wiener Wohnen wurden mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Der Allparteienantrag betreffend Änderung der Wegehalterhaftung im ABGB wurde einstimmig angenommen.

Einstimmig zugewiesen wurden die ÖVP-Anträge betreffend Öffentliche Entschuldigung der Stadt Wien bei den Opfern des Wiener Heimskandals; Aufstockung des Personals der MA 11; Bekämpfung von Frauenarbeitslosigkeit und Frauenarmut; Einführung eines "Wiener Finanzführerscheins" für Jugendliche.

Folgende FPÖ-Anträge wurden einstimmig den zuständigen Geschäftsgruppen zugewiesen: Digitalisierung von Ausschussakten; Verringerung der Wartezeiten auf Strahlentherapie bei Krebspatienten und Kurzzeitpflege.

Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der Gemeinderat zum Budgetvoranschlag 2014 endete um 17.45 Uhr. Morgen, Mittwoch, folgt eine weitere Sitzung des Gemeinderates. Unter anderem steht eine Dringliche Anfrage der FPÖ betreffend wienweite Volksbefragung zur Mariahilfer Straße auf der Tagesordnung. Die Rathauskorrespondenz wird wie gewohnt berichten.

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