Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (19)

Spezialdebatte GGr. Gesundheit und Soziales

Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) bedankte sich eingangs unter anderem für die konstruktive Zusammenarbeit mit der ÖVP. Gemeinsam versuche man die beste medizinische Versorgung für alle WienerInnen zu schaffen. Zum Thema Heizkostenzuschuss meinte sie, man sei mit der Energieunterstützung auf dem richtigen Weg. So könne man nachhaltig, und nicht nur für ein Jahr, die Lebensqualität für Menschen verbessern. Zu ihrem Vorredner GR Frigo meinte sie, man habe in der Gesundheitsreform sehr wohl festgelegt, dass der niedergelassene Bereich ausgebaut werde. Wien übernehme soziale und gesellschaftliche Verantwortung. Es werde Armut bekämpft und jeder, der die Mindestsicherung brauche, erhalte sie auch. In Wien müsse "niemand erfrieren", egal woher er komme.

Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BügerInnenbeteiligung

GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) zählte eine Reihe von Kritikpunkten auf. Zum Einen hätte die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung keinen neuen Parkraum geschaffen. Der "Versuch einer Fußgängerzone" in der Mariahilfer Straße sei ein "unverständliches Experiment". Es habe sich zuvor um eine funktionierende Einkaufsstraße gehandelt, nun hätten die Geschäfte in Summe Umsatzeinbußen. Auch habe sich die Lebensqualität nicht verbessert, aber Staus sich vermehrt. Er brachte einen Antrag ein zur Durchführung einer Volksbefragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße sowie einen weiteren zum Stopp weiterer Investitionen in die Umgestaltung vor jener Volksbefragung. Des Weiteren forderte er in einem Antrag den Ausbau der U-Bahn-Linien U1, U3, U4 und U6 über die Stadtgrenzen hinweg. In seinem vierten und letzten Antrag forderte er eine weitere Volksbefragung zur Sperre der Schleifmühlbrücke.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) rechnete GR Stiftner vor, dass die geforderten U-Bahn-Verlängerungen rund drei Millionen Euro an Kosten verursachen würden. In einem Seitenhieb meinte er, solche Mehrausgaben seien eventuell mit der Einführung einer Vermögenssteuer möglich. Man könne auch nicht von einem "Flop" der Mariahilfer Straße sprechen, sichtbar sei dies durch die WählerInnenstimmen. Die Kritik an der Linienführung des 13A durch die Windmühlgasse könne er ebenfalls nicht nachvollziehen, da dieser "gute" Vorschlag von der ÖVP-Spitzenkandidatin Jank eingebracht worden sei. Umsatzeinbußen in der Mariahilfer Straße bezeichnete er als "Märchen". Die ÖVP stelle "Autoseeligkeit" vor Lebensqualität.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte eine Reihe von Anträgen ein. Im ersten sprach er sich gegen die geplante Sperre der Schleifmühlbrücke aus. Der zweite Antrag forderte eine Volksbefragung zur Mariahilfer Straße noch in diesem Jahr. Der dritte Antrag richtete sich gegen die Verbauung des Otto-Wagner-Spitals und die Aufnahme des Areals in das UNESCO-Weltkulturerbe. Antrag Nummer vier forderte, dass im Bereich Auhof-Westeinfahrt keine Mülltrennungsanlage errichtet wird. Danach folgte ein Antrag, der die Verlängerung der U4 nach Auhof sowie die Errichtung einer Park & Ride-Anlage fordert. Im sechsten Antrag werden Park & Ride-Plätze bei einigen U2-Stationen verlangt. Der siebente Antrag beschäftigte sich mit den Pachtrechten sowie der Sanierung der Copa Cagrana.

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