Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (18)

Spezialdebatte GGr. Gesundheit und Soziales

GRin Birgit Hebein (Grüne) wies darauf hin, dass der Budgetvoranschlag bedeute, die Menschen könnten sich auf die Stadt verlassen. Die konkreten Projekte hätten das Ziel, hohe Qualität aufrecht zu erhalten und bestehende Angebote zu erweitern. Hinsichtlich Wohnungslosenhilfe sei das "Housing first"-Modell "extrem wichtig und eine gute Sache", ebenso wie das Winterpaket. Sie sei stolz darauf, dass Menschen, die Hilfe benötigten, diese auch tatsächlich erhielten. Hebein: "Niemand darf in dieser Stadt erfrieren!" Diese Forderung stecke hinter den Budgetzahlen. Wichtig sei "nachhaltige Hilfe gegen Kinderarmut und Energiearmut". Es sei niemandem geholfen, wenn Obdachlose verdrängt würden. Gefordert sei eine "verantwortungsvolle Sozialpolitik statt Kontrollpolitik".

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) sprach von "Unschärfen im Budget" und bezweifelte das tatsächliche Umsetzen der Vorhaben bis 2015. Die Gesamtkosten seien vier Mal so hoch wie vergleichbare Zahlen in Deutschland. Nun müsse "Schluss sein mit dieser Misswirtschaft". Das "Spitalskonzept 2030" sei lediglich eine Sanierung der Gebäude. Frigo brachte drei Anträge ein: Volksbefragung in Währing betreffend Nachnutzung des Spitals Gersthof; Verkürzung der Wartezeiten auf Strahlentherapie; Eingliedern des Fonds Soziales Wien (FSW) in den Magistrat.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) erläuterte konkrete Maßnahmen im 1,5 Milliarden Euro umfassenden Sozialbudget 2014, "die für alle zugänglich und leistbar" sein müssten. Sie definierte die "Meilensteine des Pflege- und Geriatriekonzepts": das umfasse Generalsanierungen von Spitälern ebenso wie zusätzliche Angebote, Betreuungsprojekte und die Sucht- und Drogenstrategie.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) habe sich die Jahresplanung im Sozialbereich "genau angeschaut": Bei der Anzahl der Betten im Bereich Geriatrie- und Pflegewohnhäuser bezweifelte er, dass es realisierbar sei, die Bettenzahl bis 2018 zu reduzieren. Der Slogan "Wien wächst" müsse lauten "in Wien wächst die Armut", denn die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen steige monatlich. Damit verbunden sei Kinderarmut. Seidl gab zu bedenken, dass "chronisch kranke Kinder zu chronisch kranken Erwachsenen werden". Dafür gebe es keine Lösungsvorschläge in den Ausschüssen. Seidl brachte einen Antrag zur Verbesserung der Kurzzeitpflege ein.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) sprach von einem "atemberaubenden Budget", dem er nicht zustimmen könne. Er brachte einen Antrag ein betreffend Besetzung offener Posten im AKH sowie "Lösung der Ärzteproblematik".

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) zeigte sich erfreut über das neu definierte Drogenreferat. Damit beweise die Stadt "Interesse an einer guten Drogenstrategie". Er bezweifle aber, dass die "Wunschvorstellungen so umgesetzt werden können, wie sie festgeschrieben sind". Er plädierte für eine Informationskampagne in den Schulen gegen Drogenmissbrauch.

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