Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (17)

Spezialdebatte GGr. Gesundheit und Soziales

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte, dass viele BürgerInnen 2014 "tief in die Tasche werden greifen müssen". Die rot-grüne Stadtregierung hätte über ihre Verhältnisse gelebt. Ein wichtiges Anliegen sei ihr die Nachnutzung des Otto-Wagner-Spitals. Für das betroffene Steinhof-Areal wünsche sie sich die Aufnahme in das UNESCO-Kulturerbe. Einen entsprechenden Antrag brachte sie ein. Die Zahlen des Budgets würden zeigen, dass nicht effizient gewirtschaftet werde. "Die Überschriften" zum Wiener Spitalskonzept unterstütze die ÖVP. Sie hoffe auf die Umsetzung. Einen weiteren Antrag brachte sie ein, der die Einstellung von Stationssekretärinnen vorsieht. Abschließend brachte sie einen Antrag ein, der einen Heizkostenzuschuss von 250 Euro für bedürftige WienerInnen zum Inhalt hat.

StR David Lasar (FPÖ) stellte fest, dass die "Kostenexplosion" im Gesundheitswesen nicht eingedämmt werde. In seinen Ausführungen kritisierte er das Spitalsmanagement des Krankenanstaltenverbundes. Als Beispiel nannte er unter anderem die nicht zeitgerechte Nachbesetzung von Pensionierungen. Er sorge sich auch um geeignetes Personal für moderne Geräte. Lasar bedankte sich für die Berichterstattung der Kronen Zeitung.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) finde es "traurig", dass Klinikvorstände des AKHs um Hilfe rufen würden. Die Probleme zwischen den Gebietskörperschaften dürften nicht zu Lasten des Personals und der PatientInnen gehen. Man müsse die Menschen von den Ambulanzen verstärkt in den niedergelassenen Bereich bringen. Für die Räumung der "menschenunwürdigen Quartiere im Stadtpark" habe er Verständnis. Obdachlosigkeit dürfe man nicht exportieren. Armut müsse man vor Ort bekämpfen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) erklärte, dass es beim Wiener Budget um Effizienzsteigerung ohne Qualitätsverlust gehe. Jeder vierte Euro gehe in den Gesundheitsbereich. Das Spitals- und Geriatriekonzept würde für eine positive Entwicklung sorgen. Vieles sei in Veränderung und es werde umfangreich Investiert, unterstrich Deutsch. In diesem Zusammenhang zählte er etliche Bauprojekte, wie etwa die Errichtung des Krankenhaus Nord, auf. Eine zeitgemäße Betriebsführung werde so ermöglicht. Auch Maßnahmen zur "Kostendämpfung" würden ergriffen, dabei werde etwa auf preisgünstige Beschaffungen abgezielt. Die Umsetzung der Gesundheitsreform stehe 2014 im Fokus, um die optimale Versorgung der Menschen effizient zu gestalten.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) forderte die verstärkte Bekämpfung von legalen Suchtmitteln, wie etwa Alkoholmissbrauch. Auch gegen "Hotspots wie den Praterstern" müsste vorgegangen werden. Wien sei das Bundesland mit der höchsten Zahl von Mindestsicherung-BezieherInnen. Darauf könne man "nicht stolz sein". Er forderte eine verstärkte Kontrolle in diesem Bereich. Besonderes Augenmerk müsse man auch auf die Schuldenprävention legen. In diesem Zusammenhang forderte er einen "Finanzführerschein für junge Menschen". Einen entsprechenden Beschlussantrag brachte er ein.

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