Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (7)

Spezialdebatte GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) betonte, dass sich das Bildungsbudget sehr wohl sehen lassen könne. Allein für die Elementarbildung und kindliche Betreuung seien für 2014 rund 676 Millionen Euro vorgesehen. Aktuell verfüge Wien über 53.500 Kindergartenplätze und 20.000 Krippenplätze. Weiters hob sie die besonders erfolgreich laufende Kolleg-Ausbildung in der Elementarpädagogik hervor. Der gemeinsamen Schule der sechs bis 14jährigen stehe sie sehr positiv gegenüber. Für Schulsanierungen im kommenden Jahr seien rund 60 Millionen Euro budgetiert.

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte, dass die Redebeiträge der Regierung realitätsfern seien. Viele Familien würden an der Armutsgrenze leben. Rechne man sämtliche Gebührensteigerungen seit 2006 bis heute zusammen, würde eine durchschnittliche Wiener Familie rund 150 Euro im Monat mehr zahlen. Wien habe auch ein Lehrstellen-Problem. Früher seien auf eine offene Lehrstelle zwei Lehrstellensuchende gekommen, aktuell sei die Verhältniszahl 1:5. In weiterer Folge brachte er vier Anträge zur Beibehaltung der Unter- und Oberstufe, gegen eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr und zwei zur Etablierung einer Opferrente für Betroffene von Missbrauchsskandalen in stätischen Heimen bzw. in Pflegefamilien ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) mahnte eine noch zu etablierende Qualitätssicherung bei neuen Betreuungsvereinen im Kinderbereich ein. Eine mehrsprachige Erziehung sei an sich positiv, jedoch müsse der Erwerb guter Deutschkenntnisse im Vordergrund stehen. Aigner sprach sich für die Beibehaltung des Gymnasiums in der jetzigen Form aus. In Richtung der verbesserten Ausbildung im Kindergartenbereich erinnerte er daran, dass sich dies auch bei den Gehältern der PädagogInnen niederschlagen müsse.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) unterstrich die praxiserprobten und vielfältigen Stütz- und Betreuungsangebote in der Wiener Bildungspolitik. Er bezeichnete das Bildungsbudget als fortschrittlich und am Wachstum Wiens orientiert. Ebenso hob er die Initiativen der Stadt im Sportbereich hervor. Auch hier würde Wien, wie auch in anderen Bereichen, nur sozial verträgliche Tarife gestalten.

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) betonte, dass die Opposition sehr wohl das Recht habe, das Budget der Stadt Wien zu kritisieren. Wien könne in einigen Bereichen maßgeblich sparen. Als Beispiel nannte sie dabei die zu hohen Kosten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und undurchsichtige Vereinsförderungen. Weiters betonte sie die Relevanz sportlicher Förderung im Kinder- und Jugendbereich. Sie kritisierte auch das Fehlen eines modernen und brauchbaren Sportstättenkonzeptes. Sie brachte drei Anträge zur Erstellung eines Sportentwicklungsplanes, zur besseren Kooperation von Vereinen und Schulen im Sportbereich und zur Aufstockung des Personals im Bereich der MA 11 ein.

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