Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (6)

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) forderte eine "transparente Haushaltsrechnung", "Tricksereien" beim Budget müssten ein Ende haben. Die ausgewiesenen 4,5 Milliarden Euro an Schulden beinhalteten nicht die Verbindlichkeiten von Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal, Stadtwerken und Wien Holding. Kappel bezifferte den Schuldenstand Wiens auf insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Somit hätten sich die Verbindlichkeiten in den letzten Jahren vervierfacht.

Trotz der Weltwirtschaftskrise befinde sich Wien ökonomisch in "beneidenswertem Zustand", sagte GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ). Investieren und gleichzeitig Sparen "geht sehr wohl", das zeige auch das Plus von 21 Millionen Euro an Wirtschaftsförderungen. Strobl strich die Bedeutung des Tourismusstandortes Wien hervor: Seit 2000 wachse die Branche jährlich um durchschnittlich vier Prozent. Dass im nächsten Jahr über 5.000 Hotelbetten dazukämen, bestätige das "Vertrauen der Investoren in die Stadt". Die Hotellerie schaffe zudem Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Wien belege seit Jahren den Spitzenplatz im Kongresstourismus. Das sorge für einen Schneeballeffekt, weil KongressbesucherInnen später privat wieder kämen.

GR Johann Herzog (FPÖ) zitierte Studien, wonach sich im Zuge des Bevölkerungswachstums der Anteil an Muslimen in den nächsten Jahren verfünffachen werde. Dann nahm Herzog Bezug auf EU-Themen: Die Freiheitlichen forderten keinen EU-Austritt, sondern eine "Demokratisierung des Brüsseler Zentralismus". Eine "Sozialunion" bedeute Kosten für jeden einzelnen und einen Abbau des privaten Wohlstands. Er warnte vor einem Scheitern des Euro und forderte auf, sich mit Alternativen zur Gemeinschaftswährung auseinander zu setzen.

Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ) bezeichnete die Wortmeldungen der Freiheitlichen als "Sammelsurium an Unwahrheiten". Tatsächlich habe die Gebührenvalorisierung Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro gebracht und nicht von drei Milliarden, wie die FPÖ behauptet habe. Von einem intransparenten Budget könne keine Rede sein, sämtliche Zahlen stünden online öffentlich zur Verfügung. Den Vorwurf, das Budget sei "frisiert", wies Brauner "auf das Schärfste" zurück. Wien habe vor der Wirtschaftskrise 600 Millionen Euro an Schulden zurück bezahlt und werde das auch nach der Krise wieder tun, verteidigte Brauner die "antizyklischen Investitionen". Im Zuge der Debatte wurden die Wiener Linien mit dem öffentlichen Verkehrsnetz Münchens verglichen. Brauner nahm dazu Stellung: Die Jahreskarte in München sei mit 600 Euro fast doppelt so teuer, dafür kämen im Frühverkehr Züge nur alle zehn Minuten. In Wien liege das Intervall bei zweieinhalb Minuten.

Spezialdebatte GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) bestätigte, dass Wien viel in die Sanierung von Schulgebäuden investiere. "Das ist aber auch das Mindeste." Noch immer gebe es zu viele "Containerklassen". Die Stadtregierung setze einzelne "Leuchtturmprojekte", vernachlässige aber den Rest. Dass im nächsten Jahr 2.000 Kindergartenplätze geschaffen würden, trage zwar dem Bevölkerungswachstum Rechnung - Leeb vermisste aber eine entsprechende Qualitätssicherung. Fehlende Betreuungsplätze hielten Frauen vom Arbeitsleben fern. Die derzeitige Regelung der schulautonomen Tage sei ein "Desaster" für alleinerziehende Mütter, vor allem wenn ihre Kinder verschiedene Schulen besuchten. Außerdem sprach Leeb die Causa Stadthallenbad an: Der Schwimmsport sei um Jahrzehnte zurück geworfen. Durch die jüngste Gründung einer "Subgesellschaft" sei kein "nachvollziehbarer Überblick" über die Kosten mehr möglich. Leeb brachte zwei Anträge ein: einen betreffend Ausbau der Schulsozialarbeit; den Zweiten betreffend öffentliche Entschuldigung der Stadt Wien bei den Opfern des Heimskandals.

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