Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (5)

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Rudolf Stark (FPÖ) forderte eingangs eine massivere Förderung von Klein- und Mittelbetrieben in Wien. Er kritisierte, dass die Wirtschaftsförderung sogar gekürzt worden wäre. Es käme hinzu, dass Unternehmen immer schwerer einen Kredit bekämen. Des Weiteren sei eine Verteuerung dieser Finanzierungen absehbar. Die Stadt Wien sollte für diese Betriebe Haftungen übernehmen, forderte Stark.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) verlangte Reformmaßnahmen bei dem Besoldungs- und Pensionssystem der Stadt. Besonders müssten Spitzenverdiener der Verwaltung in die Pflicht genommen werden.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) kritisierte, dass die FPÖ mit "schlechten Argumenten notorischer Gegner" einer Regierung sei. Diese "Destruktivität" sei historisch nachlesbar. Der von Gemeinderat Gudenus (FPÖ) zitierten Studie, schenke er keinen Glauben. Die Verschuldung Wiens befinde sich "im Rahmen". Dass sich die Geburtsrate über der Sterberate befinde, sei ein Erfolg der Stadt. Bildungsinvestitionen seien ihm besonders wichtig. Der soziale Wohnbau gehöre forciert und der Arbeitsmarkt gestärkt, unterstrich Stürzenbecher.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) ärgere sich "auch über die Schulden im Bund". Man befinde sich jedoch im Wiener Gemeinderat und hätte sich daher um das Wiener Budget anzunehmen. Er kritisierte, dass die Bauinvestitionen nicht erhöht worden und "in guten Jahren" die Schulden nicht abgebaut worden wären. Das theoretische Einsparpotential im Gesundheitsbereich liege bei etwa 680 Millionen Euro, rechnete Ulm vor. Bei der Verwaltung könne man 200 Millionen Euro einsparen. Auch im Pflegebereich und bei den Wiener Linien gebe es Möglichkeiten zur Kostenreduktion.

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