Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (4)

Generaldebatte

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) verteidigte den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff) vor der Kritik der Opposition. Dieser sei das "Herz- und Kernstück" der Arbeitsmarktpolitik. Gebe es den waff nicht, würden etwa 23.000 Beratungen nicht stattfinden. Zum Heizkostenzuschuss betonte sie, dass sich Wien besonders um Menschen kümmere, die es schwer im Leben hätten. Mit der Umwandlung des Heizkostenzuschusses in die Energieunterstützung könne unter anderem durch Sachleistungen und Energieberatungen nachhaltiger und effizienter geholfen werden. Sie stimmte zu: Es gebe eine Europäisierung des Arbeitsmarktes. Zuwanderung sei für viele Wirtschaftszweige der Stadt sehr wichtig. Zudem hänge jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich am Export. Eine europäische Ausgrenzungspolitik würde viele Arbeitsplätze kosten.

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) brachte einen Antrag ein zur Neubenennung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Diese solle um den Begriff "Europa" erweitert werden, da die europäische Dimension auch in die Bezeichnung der zugehörigen Geschäftsgruppe einfließen solle. Feldmann betonte die Notwendigkeit neuer Konzepte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien in Europa. Die Wirtschaftspolitik in Wien müsse neu ausgerichtet werden. Vor allem brauche man Fachkräfte sowie qualifizierte Arbeitskräfte, die in Wien zu wenig vorhanden seien.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass Vorschläge seiner Partei zur Verbesserung der Währungsunion nicht gleichbedeutend mit einem EU-Austrittswunsch seien. Er appellierte, das Thema Europa ernster zu nehmen. In sechs Monaten gebe es EU-Wahlen und in ganz Europa herrsche eine EU-kritische Stimmung, so auch in Österreich.

Die Zukunft der Stadt ist laut GRin Dr.in Prof.in Elisabeth Vitouch (SPÖ) stark mit der EU verbunden. Für Wien gebe es auch auf Grund des Bevölkerungswachstums Herausforderungen zu meistern. Dennoch habe Wien eine hervorragende Lebensqualität und habe vier Mal in Folge Platz eins in der Mercer-Studie belegt. Die Stadt sei Vorreiterin in puncto "Smart City" sowie auch die innovativste Stadt Europas und nehme in zahlreichen Rankings Spitzenpositionen ein.

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) sprach von einer "Rekordverschuldung". Das Budget sei das Gegenteil eines Zukunftsbudgets. Seit 2007 habe sich der Schuldenstand "verdreieinhalbfacht". Wien sei seit Jahrzehnten nicht bereit, strukturelle Reformen einzugehen und zu sparen. In Bayern werde beispielsweise investiert bei gleichzeitiger Schuldentilgung. Das eine schließe demnach das andere nicht aus. Einsparungspotenziale gebe es etwa in der Verwaltung, im Pensionssystem und bei den Subventionen. Es brauche eine "vernünftige Bilanzierung".

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) stellte klar, dass die Grünen Politik für alle Wienerinnen und Wiener betrieben und nicht "wie die FPÖ nach dem Reisepass unterscheiden" würden. Die Stadt Wien hätte bessere Zinskonditionen als der Bund und alle anderen Gemeinden. An den Konditionen ließe sich auch die Wirtschaftskompetenz ablesen. Er zeigte sich stolz, dass die Tarife der Wiener Linien gesenkt worden seien und durch die günstigere Jahreskarte deren Absatz gestiegen sei. Das Netz der Wiener Linien werde weiter ausgebaut.

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