Wiener Gemeinderat zum Budget 2014 (11)

Spezialdebatte GGr. Umwelt

Auch im Umweltressort habe Wien ein "Ausgabenproblem", sagte GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP). Denn: Die 148 Millionen Euro Überschuss bei Müll- und Abwassergebühren flössen ins allgemeine Budget. Holdhaus brachte einen Antrag ein, wonach entsprechende Gebühren in die Sanierung des Wassernetzes fließen sollen. Das Umweltbudget nannte sie "genug, um zu verwalten, aber wahrscheinlich zu wenig, um zu gestalten". Die Mülltrennung in Schulen empfand sie als mangelhaft. Holdhaus brachte einen weiteren Antrag ein, betreffend Mülltrennung in Schulen und Kindergärten.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nannte den ÖVP-Umweltminister verantwortlich für unzureichende Richtlinien in Sachen Mülltrennung. Die Gebühren-Überschüsse wanderten in Investitionen in die Infrastruktur. Maresch vermutete, "dass sich der Bauträger einen anderen Standort suchen muss", weil die Zieselpopulation am entsprechenden Areal in Floridsdorf nicht zurückgegangen sei. Die Hauptkläranlage, die derzeit ein Prozent des Wiener Strombedarfs verbrauche, werde ab 2020 energieautark und sei somit ein Vorzeigeprojekt. Den "Wienerwald Nord-Ost" bezeichnete Maresch als "notwendig für die Stadt".

Widersprüche rund um die Situation der Ziesel wertete GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) als Zeichen für das "Versagen beim Artenschutz". Obwohl viel Geld in Kampagnen geflossen sei, liege Wien bei der Mülltrennung österreichweit an letzter Stelle. Auch werde die Opposition nicht ausreichend über geplante Projekte informiert. Guggenbichler vermutete dahinter "versteckte geplante Gebührenerhöhungen". Er brachte drei Anträge ein: Förderansuchen sollen dem Umweltausschuss wieder im Original vorgelegt werden; Unterlagen sollen dem Ausschuss zukünftig in digitaler Form übermittelt werden; Aktivitäten auf dem Areal nördlich des Heeresspitals sollen eingestellt werden, solange die Zieselfrage auf europäischer Ebene nicht geklärt ist.

GR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bezeichnete die Themen "Stadt und Umwelt" als "politisches Spannungsfeld". Maßnahmen wie der Ökobusinessplan würden stets in "gesamtgesellschaftlicher Perspektive" gesetzt. Mehr als die Hälfte Wiens bestehe aus Grünraum, das komme nicht "von ungefähr". Was Gebührenüberschüsse betreffe, erinnerte Czernohorszky an Investitionen, die es im Sinne einer Vollkostenrechnung zu beachten gelte: zum Beispiel das Abfalllogistik-Zentrum Simmering. Abschließend brachte er einen Allparteienantrag ein betreffend "Wegehalterhaftung" in Nationalparks.

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