Vorschau auf Budgetwoche des Wiener Gemeinderates

Am kommenden Montag, dem 18. November, starten die Debatten zum Wiener Budgetvoranschlag 2014.

Auch heuer gibt es wieder die Regelung der Redezeit nach Mandatsstärke: Der SPÖ stehen 15 Minuten, der FPÖ 14, ÖVP 13, Grünen zwölf und freien Mandataren zwei Minuten Redezeit pro Stunde zu. In dieser "Wiener Stunde" ist die Redezeit nicht mehr für einzelne Redner, sondern für die jeweilige Fraktion festgelegt.

Ablauf der Woche

Am Montag, gleich zu Beginn um 9 Uhr, werden die beiden neuen Gemeinderätinnen Safak Akcay und Barbara Teiber angelobt. Sie folgen Nurten Yilmaz und Harald Troch, die in den Nationalrat wechselten.

Danach wird Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner das vorgelegte Budget begründen, es folgt die Generaldebatte. In den sich anschließenden Spezialdebatten werden zuerst "Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke" debattiert. Es folgen "Bildung, Jugend, Information und Sport" sowie "Kultur und Wissenschaft". Die Geschäftsgruppe "Umwelt" wird den ersten Sitzungstag beschließen.

Weiter geht es am Dienstag, ebenfalls ab 9.00 Uhr, mit den Geschäftsgruppen "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung" und "Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal". Danach werden "Gesundheit und Soziales" und abschließend "Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung" debattiert. Inhaltlich passend zu den Geschäftsgruppen wird über die Wirtschaftspläne der Unternehmungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes und Wiener Wohnen für das kommende Jahr abgestimmt.

Am Ende der Debatten wird über den Budgetvoranschlag und dazu eingebrachte Anträge abgestimmt. Ebenfalls abgestimmt wird am Dienstag über die "Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten", die Wirtschaftspläne der Unternehmungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes, von Wien Kanal und Wiener Wohnen. Inhaltlich werden die Wirtschaftspläne passend zu den Geschäftsgruppen mitberaten.

Am Mittwoch, dem 20. November, findet ab 9.00 Uhr eine "normale" Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Die Aktuelle Stunde wird von der ÖVP eingebracht. In der Hauptdebatte geht es um eine Subvention für einen internationalen Eislaufwettbewerb. Weitere Tagesordnungspunkte behandeln unter anderem Subventionen im Bereich Kultur. Die FPÖ wird laut eigenen Angaben einen Dringlichen Antrag zur Volksbefragung Mariahilfer Straße einbringen.

Die Sitzungswoche wird am Donnerstag mit 28. Sitzung des Wiener Landtages beschlossen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzungen und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.

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