Zusammenfassung des Wiener Gemeinderates vom 23.09.2013

Sondersitzung auf Verlangen der ÖVP

Der 42. Gemeinderat tagte auf Verlangen der Wiener ÖVP zum Thema "Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße als Beispiel für das Totalversagen in der Wiener Verkehrspolitik". Die Sitzung begann am Montag um 9.00 Uhr.

Die ÖVP sah die Debatte nicht vom Wahlkampf gefärbt, vielmehr komme Kritik an der Umgestaltung der Mariahilfer Straße vonseiten unabhängiger VerkehrsexpertInnen. Eine Fußgängerzone könne ein Grätzel durchaus aufwerten, die Gehsteige auf der Mariahilfer Straße seien aber bereits breiter als die Fußgängerzone Kärntner Straße. Viele Menschen, wie etwa Eltern von Kleinkindern oder LieferantInnen, seien auf ihre Autos angewiesen. Die Volkspartei forderte ein "sofortiges" Öffnen der Querungen und eine verbindliche BürgerInnen-Befragung.

Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou ein, da sie "konsequent gegen die Interessen der Stadt" arbeite. In den Augen der Freiheitlichen verursachen die Grünen mit "Fahrradfetischismus" Staus, Feinstaubbelastung und Geschäftssterben. Die Stadt Wien solle sich zudem ihrer Verantwortung für die BusfahrerInnen der Wiener Linien besinnen. Busse der Linie 13A würden immer wieder in gefährliche Situationen geraten.

Die SPÖ rief zu Besonnenheit und Sachlichkeit auf. Es gehe um einen "Mix" in der Verkehrspolitik. Die Konzepte sollten sich nach den schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen richten: FußgeherInnen, insbesondere Kinder. Die Mariahilfer Straße sei "eine Herausforderung", daher müsse man sich mit den Details auseinandersetzen, damit das Projekt zum großen Erfolg werde. Die Fußgängerzonen Graben und Kärntner Straße seien Beweis, dass ein solches Instrument "sehr gut funktionieren kann".

Die Verkehrspolitik der Grünen verfolge ein klares Ziel: mehr Öffis, mehr FußgängerInnen, mehr Radverkehr - um den Autoverkehr "aktiv zu reduzieren". "Alle Städte gehen diesen Weg", überall komme es zu schwierigen Entscheidungen und "kontroversiellen Phasen". Das gelte es zu durchstehen, um "bessere Lebensqualität für alle" zu schaffen. Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße sei auf vier Phasen ausgelegt: Optimierung, Evaluierung, Adaptierung und Umbau. Anregungen der BürgerInnen würden ernst genommen, derzeit befinde man sich am Ende der Optimierung. Die Querungen seien "in mehrjähriger Arbeit" mit den Bezirken 6 und 7 abgestimmt. Derzeit werde überprüft, wie die "letzten, wenigen Staupunkte" gelöst werden könnten.

Ein Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou wurde mit 36 zu 59 Stimmen abgelehnt. Die Sitzung endete um 11.57 Uhr.

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