Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 23.09.2013:
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Der Wiener Landtag berät über den Ausbau ganztägiger Schulformen sowie über Frühförderung in Kindergärten

Der Erste Präsident des Wiener Landtages, Prof. Harry Kopietz wird gleich zu Beginn der Sitzung am Mittwoch, den 25. September um 9 Uhr dem im Juli verstorbenen ehemaligen Wiener Gesundheitsstatdtrat Dr. Alois Stacher gedenken.

In der der Fragestunde werden folgende Themen behandelt: Ausbau des beitragsfreien Ganztageskindergarten in Wien, Beschäftigungsverhältnisse der Landeslehrer, Kontrollmöglichkeiten bei PPP-Modellen sowie Reform des Wiener Interpellationsrechtes.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die ÖVP vorgibt - steht noch nicht fest. Es muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben werden, also längstens bis morgen Dienstag, den 24.September um 9 Uhr.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde befasst sich der Wiener Landtag mit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Bundesrats, dem Bericht der Volksanwaltschaft 2012, dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien, dem Naturschutzbericht 2012, dem Ausbau ganztägiger Schulformen, der Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, dem Wiener Kinogesetz, dem Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz, dem Wiener Buschenschankgesetz sowie einigen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben.

Im Anschluss an die Tagesordnung wird der Dringliche Antrag der FPÖ betreffend Reform des Wiener Prostitutionsgesetz 2011 diskutiert. Sollte die Tagesordnung bis dahin nicht beendet sein, wird sie für die Dauer des Dringlichen Antrags unterbrochen.

Informationen über den Wiener Landtag im Internet: www.wien.gv.at/politik/landtag

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