42. Wiener Gemeinderat (2)

Sondersitzung auf Verlangen der ÖVP

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) attestierte Vbgmin Vassilakou eingangs "Hilflosigkeit". Viele Familien würden aufs Land ziehen, da das Leben in Wien zu teuer wäre. Die Grünen würden mit "Fahrradfetischismus" Staus verursachen. Er forderte Vassilakou zum Rücktritt auf, da sie konsequent gegen die Interessen der Stadt arbeite. Auch die versprochene BürgerInnenbeteiligung finde nicht statt. Die Letztverantwortung liege beim Wiener Bürgermeister, der nun "Kindesweglegung" betreibe. Die Mariahilfer Straße sei ein Mahnmal, das zeige, wie es nicht laufen dürfe. Das Konzept der Grünen sorge für Stau, Feinstaubbelastung und Geschäftssterben. Abschließend brachte er einen Misstrauensantrag gegen Vassilakou ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) kritisierte, dass eine funktionierende Einkaufsstraße "ruiniert" werde. Lob hingegen fand das ursprüngliche Konzept der SPÖ, das nun "kaputt gemacht" werde. Nun würden nicht nur die UnternehmerInnen sondern auch die AnrainerInnen vertrieben. Bei der SPÖ stelle sich nun "statt Allmacht Ohnmacht" ein. Er stellte fest, dass sich ohne Verkehr die Wirtschaft nicht entwickeln könne. Den RadfahrerInnen werde signalisiert, dass für sie keine Regeln gelten würden. Er forderte die SPÖ auf, einzugreifen und für ein vernünftiges Verkehrskonzept zu sorgen.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) rief zu Besonnenheit und Sachlichkeit auf. Es gehe um einen "Mix" in der Verkehrspolitik. Für ihn seien die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen FußgeherInnen, insbesonders Kinder. Danach sollten sich Konzepte richten. Für eine Abstimmung bezüglich der Mariahilfer Straße sei noch nicht der richtige Zeitpunkt. Die FPÖ sei an der Lösung von Problemen nicht interessiert. Die Mariahilfer Straße sei "eine Herausforderung", daher müsse man sich mit den Details auseinandersetzen, damit das Projekt zum großen Erfolg werde.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) kritisierte, dass die SPÖ das Thema Mariahilfer Straße nicht ernst nehme. Viele Menschen, wie etwa Eltern von Kleinkindern oder LieferantInnen seien auf das Auto angewiesen. Die Grünen würden einerseits AutofahrerInnen nicht als Menschen ansehen und würden die Gruppe der FahrradfahrerInnen hemmungslos forcieren, die sich darüber hinaus an keine Vorschriften halten würden. Auch er forderte eine Befragung zum Thema Mariahilfer Straße. Diese Einkaufsstraße sei ein "Aushängeschild" und mit einem Umsatz von 1,1 Milliarden Euro für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Nun werde "leichtfertig" dieser Erfolg aufs Spiel gesetzt. Er brachte einen Antrag ein, der eine Befragung zu diesem Thema vorsieht.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, dass es ihm nicht nur um eine Einkaufsstraße gehe sondern auch um Lebensqualität. Er erinnerte, dass man früher den ganzen Tag auf der Mariahilfer Straße im Stau gestanden sei. 90 Prozent der Menschen würden mit der U-Bahn zu der Einkaufsstraße kommen. Er hielt fest, dass sich die ÖVP ursprünglich auch gegen die Fußgängerzone Kärntner Straße ausgesprochen hätte. Hingegen hätte die ÖVP in Eisenstadt gegen Widerstände eine Fußgängerzone eingeführt, die nun sehr erfolgreich sei. Anregungen der BürgerInnen würden ernst genommen und das Projekt werde optimiert, bekräftigte Maresch. Das betreffe Garagen, Gestaltungsmöglichkeiten, Querungsmöglichkeiten oder den Radverkehr.

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