Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 30.08.2013:
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Wirtschaftsagentur Wien und ZIT unterstützen Rechnungshof bei MQM Prüfung

10.000 Seiten übermittelt, Prüfungsantrag gestellt

Die Wirtschaftsagentur Wien und ihre Tochtergesellschaft ZIT weisen die Vorwürfe des Rechnungshofes in Bezug auf die Prüfung der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH zurück. Dem Rechnungshof ist seit April des Jahres bekannt, dass die ZIT als 40%ige Minderheitseigentümerin der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH in einer Generalversammlung beantragt hat, die Prüfung durch den Rechnungshof zuzulassen. Die VBM hat dies als Mehrheitseigentümer jedoch abgelehnt. Wirtschaftsagentur Wien und ZIT begrüßen daher den Schritt des Rechnungshofes, der beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Prüfung der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH gestellt hat.

Seit Beginn der Prüfung wurde der Rechnungshof bei seiner Prüfungstätigkeit intensiv unterstützt und es wurden über 10.000 Seiten an Aktenmaterial ausgehändigt. Davon mussten lediglich wenige Zeilen, die Daten Dritter betrafen, unkenntlich gemacht werden. Daraus geht eindeutig hervor, dass weder die Wirtschaftsagentur Wien noch die ZIT Prüfungshandlungen des Rechnungshofes behindern. Die Herausgabe von Unterlagen die nicht in der Verfügungsmacht der Wirtschaftsagentur Wien oder der ZIT stehen, wäre rechtswidrig, so die eindeutige Meinung von Rechtsexperten.

Das Projekt MQM 3 ist äußerst erfolgreich. Derzeit sind fast 100 % der Fläche an Medienunternehmen vermietet. Eine von der ZIT in Auftrag gegebene Prüfung durch die renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei Consultatio hat im letzten Oktober bestätigt, dass alle kaufmännischen und unternehmerischen Sorgfaltspflichten eingehalten wurden und das gesamte Projekt rechtlich ordnungsgemäß abgewickelt worden ist.

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  • Uschi Kainz
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