ExpertInnen-Kommission legt Endbericht zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung vor

In mehreren Sitzungen haben sich im Herbst 2012 VerkehrsplanerInnen, RaumplanerInnen, Mediziner, KlimaexpertInnen, VertreterInnen der Bezirke und des Gemeinderats sowie VertreterInnen der Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC sowie des VCÖ darüber auseinander gesetzt, wie eine verbesserte Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung in Wien aussehen könnte. Diese Runde hatte das Ziel, gemeinsame Standpunkte auszuloten und Empfehlungen zu formulieren, die das bestehende Modell zur Parkraumbewirtschaftung ergänzen oder ersetzen sollen. Die teilnehmenden Organisationen haben teilweise andere und/oder darüber hinausführende Vorschläge eingebracht. Die folgenden Empfehlungen sind somit jene, die auf größtmöglichen Konsens basieren.

"Die Empfehlungen der ExpertInnen-Kommission liegen jetzt vor und sind in Umsetzung. So wird der 15-Minuten-Parkschein ab 1.9. gelten, das Garagenkriterium ist gestrichen. Damit wird die Parkraumregelung in Wien praxisnäher ausgestaltet", so Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. "Die Arbeitsgruppe war konstruktiv und schafft mit den beauftragten weiterführenden Studien zu einer möglichen Staffelung der Tarife und einer zeitlich flexibleren Ausgestaltung wesentliche Grundlagen für eine langfristige Weiterentwicklung des jetzigen Modells. Ich danke den teilnehmenden Organisationen und ExpertInnen für ihren Einsatz und ihr Engagement."

"Das Modell der Kurzparkzone, in Wien erstmals 1959 eingeführt und seit 1975 kostenpflichtig, wurde vor 20 Jahren zur Basis der aktuellen flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in 15 Bezirken", erklärt der SPÖ-Verkehrssprecher Siegi Lindenmayr. "Das System und seine bisherige Ausgestaltung hat sich bewährt und wurde durch geringfügige Adaptierungen weiterentwickelt. Die ExpertInnen-Gespräche waren trotz teils unterschiedlicher Standpunkte immer von gegenseitigem Respekt geprägt. Die Wiener Verkehrspolitik wird von Rot-Grün auch weiterhin innovativ und zukunftsorientiert gestaltet werden", ist Lindenmayr überzeugt.

Die Empfehlungen

Grundsätzlich gibt es Einigkeit in der Kommission über die bezirksweise Bewirtschaftung. Die Einführung eines einheitlichen Parkpickerls für ganz Wien wurde abgelehnt. Ebenso wurde der Vorschlag eines "Westpickerls" erörtert und verworfen. Betreffend einer weit über die Bezirksgrenzen hinausgehende Zone gibt es schwerwiegende rechtliche Bedenken. Auch würde eine große Zone zusätzliche Verkehrsströme begünstigen.

Bedarfsgerechte Überlappungszonen und optimierte Zonengrenzen sind laut Aussage der Experten im Rahmen des vorhandenen Systems möglich. Voraussetzung Überlappungszonen einzurichten ist, eine entsprechende Einigung, bzw. Vereinbarung zwischen den jeweils zwei betroffenen Bezirken. Solche Überlappungszonen dürfen einzelne Bezirksteile erfassen, können jedoch nicht auf das gesamte Gebiet zweier Bezirke erstreckt werden.

Der öffentliche Raum wird in der Stadt vielfältig genutzt. Erstrebenswert erscheint eine Auslastung von max. 80 Prozent der verfügbaren Parkplätze innerhalb eines Gebietes. Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung zielen darauf ab, diesen Wert zu erreichen.

Die Ausdehnung der Gratisparkzeit auf 15 Minuten wurde empfohlen und wird bereits mit 1.9.2013 umgesetzt.

Untersuchungen sollen Grundlagen für Weiterentwicklung bringen

Beibehalten wird die Tarifgestaltung beim Parkpickerl für die BewohnerInnen. Für das Kurzparken wurde eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die die Auswirkungen einer preislichen Staffelung je nach Nähe zum Zentrum untersucht.

Zusätzlich wurde eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob die derzeit geltende maximale Parkdauer in Kurzparkzonen von 2 bzw. 3 Stunden beibehalten wird bzw. ob diese in bestimmten Gebieten gänzlich entfallen soll.

Weitere Empfehlungen

Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass ein Entfall des Garagenkriteriums erfolgen kann. In Zusammenhang mit Garagen wurde empfohlen, den weiteren Ausbau von Wohnsammelgaragen nach strategischen Kriterien weiterzuführen, bei gleichzeitiger Reduktion von Oberflächenstellplätzen beim Neubau von Garagen.

Es sollen in den jeweiligen Projekten bereits frühzeitig sinnvolle Stellen definiert werden, an denen Oberflächenstellplätze reduziert werden sollen. Ziel ist eine Reduktion der Oberflächenstellplätze im Ausmaß von mindestens 1/3 der in der Garage befindlichen Anzahl der Parkplätze.

Zusätzlich wurde empfohlen, die Errichtung von Park and Ride-Projekten in Wien, Niederösterreich und Burgenland nach strategischen Kriterien zu priorisieren entsprechend der Stärke der Verkehrsströme und der aktuell verfügbaren Kapazitäten. Die niederösterreichischen Umlandgemeinden werden aufgefordert zusätzlich weitere P&R-Anlagen zu schaffen, damit ein Umstieg der PendlerInnen bereits in der Nähe von deren Wohnort erfolgen kann. Weiters sollen auch in Wien P&R-Anlagen an strategischen Punkten P&R-Anlagen erweitert, bzw. neu gebaut werden.

Eine eindeutige Empfehlung gab die Kommission auch im Hinblick auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien bzw. in der Ostregion ab. Insbesondere eine Intervallverdichtung der S-Bahn und regelmäßigere Zugsfolgen werden als prioritär gesehen.

Ebenfalls empfohlen wurde die Forcierung von fussgängerInnenfreundlichen Shared Space Lösungen und Begegnungszonen.

Weitere Informationen unter: www.wien.gv.at/verkehr/parken/entwicklung/kommission.html

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