40. Wiener Gemeinderat (15)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) fragte sich im Bezug auf einige Wortmeldungen, wo der Respekt, die Akzeptanz und die Solidarität gegenüber den Mitmenschen bleibe. Sie berichtete des weiteren über einige erfolgreiche Projekte zur Erlernung der deutschen Sprache, besonders hob sie türkische Jugendliche hervor, die besonders schnell Deutschkenntnisse erlangten. Das Integrationskonzept baue auf die Weiterführung der Wiener Charta sowie auf das Engagement der Förderung der deutschen Sprache. In jedem Fall halte sie die Versachlichung der Debatte zum Thema Integration für sehr wichtig. Wien stehe für Vielfalt und dem erkennen von Möglichkeiten von Menschen und richte sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Denn Wien sei die Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts. Hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sagte sie in ihrer Geschäftsgruppe sei mit politischen Konzepten sehr viel erreicht worden, weil die Programme gegriffen hätten. Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) meinte, viel werde in Bildung und in die Information investiert. Über 53 Millionen Euro habe das Budget für den PID für die Informationsleistungen betragen, zusätzlich seien für Informationsleistungen aus den Ressorts noch 15,5 Millionen Euro dazu gekommen. Anschließend kritisierte sie die Bildungspolitik der Stadt, so könnten ein Viertel der Kinder nach dem Schulabschluss nicht richtig lesen. Rund 1.000 Kinder würden immer noch in Containerschulen unterrichtet und 60 Prozent der Bevölkerung zeige sich gegenüber der Einführung einer Ganztagesschule skeptisch. Die Einsetzung der Kommission Wilhelminenberg rund um die Vorkommnisse der Kinderheime, hielt sie für richtig. In zwei Anträgen forderte sie zum einen die Umsetzung der Empfehlungen der Wilhelminenbergkommission und die Untersuchung aller Wiener Kinderheime.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) führte aus, immer mehr Menschen wollten in sozialen Verbänden aufwachsen. Dies sei auch gut für die Entwicklung der Kinder. Diese wollten auch sehr gerne schreiben und lesen lernen. Das setze allerdings voraus, dass im Elternhaus die Voraussetzungen dafür geschaffen würden. Für Eltern, wo diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, solle man laut Chorherr so viele Anreize wie möglich schaffen. Nur so könne eine qualitätsvolle Betreuung und die Verbesserung von Sprachkenntnissen verbessert werden. Die Stadt habe diesbezüglich die Aufgabe diese Voraussetzungen zu unterstützen, zu fördern und gegebenenfalls auch zu finanzieren, ergänzte er. Erfreulich sei der Umstand, dass 1.500 Kindergartenplätze jährlich geschaffen würden.

GR Dominik Nepp (FPÖ) kündigte an, den Rechnungsabschluss nicht zuzustimmen. Er kritisierte, die Jugendarbeitslosigkeit in Wien sei eine der höchsten von Österreich, es gebe zu wenig Lehrstellen und Wien habe die größte Bildungsmisere seit Bestehen der zweiten Republik. Als Beispiel nannte er, dass ein Fünftel der Kinder nicht richtig lesen könnten. Den Vorschlag der Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl, Kleinkinder ab dem ersten Lebensjahr verpflichtend in den Kindergarten zu schicken lehnte er ab. In einem Antrag forderte er, dass sich der Gemeinderat gegen die Einführung einer Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr aussprechen solle. Anschließend stellte er weitere Anträge im Zusammenhang mit der Wilhelminenkommission. Im ersten sprach er sich für eine Anbringung einer Zusatztafel in der Maria-Jakobi-Gasse aus, die auf die Verantwortung der Namensträgerin als Amtsführende Stadträtin zu den damaligen Vorfällen hinweise. Im nächsten forderte die FPÖ die Aberkennung des Ehrengrabes für Maria Jakobi und im dritten sprach sich die FPÖ für die Anbringung einer Zusatztafel im Pensionistenheim "Haus Maria Jakobi" ein, die auf die Verantwortung der Namensträgerin zu den damaligen Vorfällen hinweisen solle. In einem weiteren Antrag forderte er eine offizielle Gedenkveranstaltung für die Opfer städtischer Kinder- und Jugendheime abzuhalten. Im letzten solle nach Ansicht der FPÖ der Bürgermeister dafür sorgen, dass allen Opfern in städtischen Kinder- und Jugendheimen, die auf Grund der Vorfälle Erwerbsbeeinträchtigt seien eine Opferrente erhielten.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) lobte Christian Oxonitsch (SPÖ) für die Einsetzung der Wilhelminenkommission. Wichtig sei die Frage zu klären, wie man sämtliche Vorkommnisse verhindern könne. Er sagte ferner, er sei gegen die Einführung der Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr, weil die Kindererziehung in erster Linie die Aufgabe der Eltern sei. Anschließend kritisierte er die "Inseratenlawine". Zum Abschluss fragte er sich, ob die Anschaffung einer GesmbH für das Stadthallenbad die einzige Maßnahme nach den Vorkommnissen gewesen sein solle.

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