Städtebund: Verkehrsausschuss im Zeichen der Velocity Wien

Im Rahmen der VeloCity 2013 tagt seit gestern auch der Verkehrsausschuss des Österreichischen Städtebundes in Wien. Neben dem teuren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs wird das Fahrrad aufgrund seiner Umweltverträglichkeit und seines Nutzens für die Gesundheit eines der Verkehrsmittel, auf die viele Städte aufgrund des zunehmenden Verkehrsaufkommens vor allem in den Zentren vermehrt setzen.

Der im Dezember 2012 vom BMVIT vorgestellte Gesamtverkehrsplan ist ein erster wichtiger Schritt und ein strategisches Papier, an dem sich beim weiteren Ausbau des österreichischen Verkehrssystems orientieren kann. Er widmet sich jedoch weitestgehend nur einem Verkehrsträger, nämlich der Bahn und hier vorwiegend den Bundesbahnen (ÖBB). Der Bund investiert viel Geld in die Verkehrsnetze und damit auch - wie der österreichische Verkehrsplaner Hermann Knoflacher aufzeigte - in die Wirtschaftsförderung, u.a. in die Bauwirtschaft. Mit dem angestrebten integrierten Taktfahrplan gibt der Bund den Takt vor - in den Ballungsräumen gilt es jedoch den reibungslosen Ablauf von insgesamt 1,6 Milliarden Fahrten der dort lebenden und arbeitenden Bevölkerung zu sichern. Diese Aufgabe kommt zum Großteil den Städten und ihren Betrieben zu, wie auch Albert Waldhör von den Linz Linien unterstreicht.

Am 63. Österreichischen Städtetag wurde vergangene Woche in Wels eine aktuelle Studie über die finanzielle Belastung der Städte präsentiert. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich hier die Kosten vervierfacht. Am "Vorabend des Finanzausgleichs" muss die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in den Ballungsräumen auch in Hinblick auf die Gewährleistung eines sozial gerechten und weiterhin leistbaren ÖV für die Bevölkerung gesichert werden, bekräftigte dort der Linzer Vizebürgermeister Klaus Luger, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Städtebundes.

Städte bauen Angebot für Langsamverkehr aus

Mit der VeloCity setzt Wien diese Woche ein Zeichen für den Ausbau des Radverkehrs. Österreichs Städte holen international gesehen schnell auf, was den Radanteil am Verkehrsaufkommen betrifft. Um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, kämpft der Österreichische Städtebund für die notwendigen gesetzlichen Regelungen wie zuletzt für die Einführung von Fahrradstraßen und Begegnungszonen. "Laut einer aktuellen Umfrage unter unseren Mitgliedern planen und bauen zahlreiche Städte bereits diese neue geschaffenen, auf den Langsamverkehr ausgerichteten Angebote aus, für die mit der 25. Novelle der Straßenverkehrsordnung seit 1. April die Möglichkeit gibt", berichtet Thomas Weninger, Generalsekretär des Österr. Städtebundes. In dieser Novelle wird auch die zukünftige Ausweitung des BezieherInnenkreises eines Gehbehindertenausweises neu geregelt, der bei Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden kann. Gemeinsam mit den zuständigen Abteilungsleitern des Sozialministerium und dese Bundessozialamtes diskutierten die StädtevertreterInnen gestern eine möglichst reibungslose Einführung, der ab 1.1. 2014 auf Bundesebene angesiedelten Materie, für deren Kontrolle jedoch nach wie vor städtische Aufsichtsorgane zuständig sein werden.

Nicht zuletzt ist auch die Parkraumbewirtschaftung ein Thema des Verkehrsausschusses. "Der urbane öffentliche Raum wird immer knapper, während er ebenso stetig teurer wird, wie privater Grund und Boden in den Städten. Die Bewirtschaftung dieser Flächen ist daher sinnvoll und zudem ein Beitrag zur Finanzierung des Gesamtverkehrs in den Innenstädten und in den wachsenden Stadtregionen zum Wohle aller", betont Weninger abschließend.

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