63. Städtetag: Auftakt im Schatten der Hochwasserkatastrophe

Bürgermeister Häupl, Koits und Linhart beziehen vor Eröffnung zur Finanzsituation der Städte und Gemeinden Stellung

Die aktuelle Hochwasser-Situation in vielen Städten und Gemeinden dominierte die Pressekonferenz vor der Eröffnung des 63. Österreichischen Städtetages in Wels: Städtebund-Präsident, Bürgermeister Michael Häupl sprach seine Sympathie und Anteilnahme an alle betroffenen Städte und Gemeinden aus und appellierte, dass die "finanziellen Zusagen, die im Vorfeld, getroffen wurden, auch umgesetzt werden". Im Namen des Städtebundes dankte er auch den vielen Freiwilligen, die in guter Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Katastrophenschutz geholfen hätten, die Situation zu bewältigen.

Auch Markus Linhart, Bürgermeister von Bregenz, dankte zunächst den Einsatzkräften und appellierte an Bund und Länder, dass rasch und unbürokratisch Hilfe geleistet werde.

Er ging auf die Hauptforderungen des Österreichischen Städtebundes ein, die beim Städtetag in Form einer umfangreichen Resolution beschlossen werden. Kernpunkt: Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich, der sich nicht mehr an der Anzahl der Hauptwohnsitze, sondern an den tatsächlichen Aufgaben, die eine Stadt erfüllen muss, orientiert: "Es kann nicht sein, dass die Städte als Wachstumsmotoren ganzer Regionen ihre Investitionen und Ausgaben aufgrund des grauen Finanzausgleichs' zurückfahren müssen."

Er kritisierte, dass es keine Dynamik bei der Grundsteuer gebe und bezeichnete die Befreiung der Kommunalsteuer für Bund und Länder als "Unding". Auch der Zugriff auf die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA sei dringend notwendig.

"Der Bund darf den Städten das Leben nicht schwer machen, indem er immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen", sagte auch Peter Koits, Bürgermeister der gastgebenden Stadt Wels.

"Städte sind Motoren der gesamten österreichischen Wirtschaft, sie tragen maßgeblich zur Konjunkturentwicklung bei. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den kommunalen Dienstleistungen ist sehr hoch, das belegt auch die aktuelle Studie 'Städtebarometer 2013' eindrücklich", betonte auch Städtebund-Präsident Häupl.

Finanzen im Mittelpunkt der Beratungen zum 63. Städtetag

Österreichs Städte bieten der Bevölkerung Tag für Tag eine Vielzahl von kommunalen Dienstleistungen auf höchstem Niveau an: Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung, Kindergärten, Schulen, Kultureinrichtungen, Sport und Öffentlicher Nahverkehr. Damit versorgen die Städte eine ganze Region.

Trotz der Krisenjahre ist es gelungen, diese Leistungen in unverminderter Qualität aufrechtzuerhalten – doch in den letzten Jahren ist auch offensichtlich geworden, dass der Finanzausgleich dringend einer umfassenden Reform bedarf: Städte und Gemeinden finanzieren neben ihren eigentlichen Aufgaben auch wesentlich die soziale Versorgung in Österreich mit: Sie finanzieren etwa über sogenannte Transferzahlungen die Sozialhilfe mit oder ko-finanzieren Spitäler, die hauptsächlich in der Verantwortung der Bundesländer stehen. Insgesamt 52.000 Transfers fließen zwischen Ländern und Gemeinden hin- und her und machen die Finanzierung daher unübersichtlich und ineffektiv. Zusätzlich belasten einzelne Maßnahmen des Konsolidierungspakets der Bundesregierung Städte und Gemeinden:

1. Die Streichung der Vorsteuer-Regelung für Städte und Gemeinden, die seit 2013 fällig ist, führt dazu, dass Kommunen bei Investitionen zurückhaltender sind.
2. Gemeindekooperationen sollen nunmehr umsatzsteuerpflichtig sein, was dazu führen könnte, dass Kooperationen, die eigentlich sparen helfen, nicht mehr eingegangen werden.
3. Die gemeindeeigenen Steuern, die in den letzten Jahren anteilig von 40 auf 20 Prozent zurückgegangen sind, müssen modernisiert und verfassungsmäßig abgesichert werden. Wichtigster Schritt: Die Reform der Grundsteuer. Kurzfristig sollte der Hebesatz erhöht werden. Mittelfristig sollte gemeinsam mit dem Finanzministerium eine grundlegende Reform erarbeitet werden, wobei klar ist, dass die Grundsteuer eine kommunale Steuer bleiben muss.

Der Österreichische Städtebund tritt für eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs (FAG) ein, der sich an den tatsächlichen Aufgaben von Stadt oder Gemeinde orientiert, anstelle der Anzahl der festen Wohnsitze. Es muss eindeutige Zuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften geben, und eine klare finanzielle Verantwortung. Zum Beispiel: Gesundheit und Pflege sind Ländersache, Kindergärten werden nur durch die Kommunen verantwortet. Nur so können die unzähligen Transferzahlungen eingedämmt werden und letztlich auch die Leistungen besser und effizienter werden.

Ergebnisse des Städtebarometer 2013

Das hohe Niveau der kommunalen Infrastruktur, die durch Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt wird, wird von der Bevölkerung mit Bestnoten bewertet – das beweisen die aktuellen Ergebnisse des jährlich erhobenen "Städtebarometer" von SORA – Institute for Social Research: Besonders hoch ist die Zufriedenheit mit der Trinkwasserversorgung (97 Prozent), Müllentsorgung (92 Prozent) und der Abwasserentsorgung (92 Prozent). Auch die Zufriedenheit mit dem Stadtbild (86 Prozent), der Gesundheitseinrichtungen (87 Prozent) oder dem Radwegenetz und Kinderbetreuungsangebot (jeweils 78 Prozent) sind sehr hoch. Die überwiegende Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass kommunale Dienstleistungen nicht an private Anbieter ausgelagert werden sollten, auch hier führen Trinkwasser und Müllentsorgung die Reihung deutlich an.

Abgefragt wurde auch der Zuzug in die Städte bzw. die Wanderungsbewegungen insgesamt. Knapp die Hälfte der Befragten ist erst im Laufe ihres Lebens in ihre aktuelle Wohngemeinde gezogen. Die meisten davon kamen aus einer kleineren in eine größere Gemeinde (55 Prozent): als Motiv wird vorwiegend der Arbeitsplatz angegeben. Eine kleinere Gruppe (27 Prozent) ist von einer größeren Gemeinde in eine kleinere gezogen. Hier werden vor allem private Gründe (Hausbau, Familie, Heirat) angegeben, 17 Prozent kamen aus dem Ausland.

Ein besonderer Schwerpunkt wurde bei der Befragung 2013 zum Thema Jugend und kommunale Jugendarbeit gesetzt: auch hier wird die Lebensqualität für Jugendliche als sehr hoch bewertet. Abgefragt wurden unter anderem Treffpunkte für Jugendliche, wobei hier die Antworten von den gesamten Befragten stark von denen der Jugendlichen abweichen: Während allgemein als beliebteste Treffpunkte Lokale und Jugendzentren genannt werden (jeweils 56 Prozent), geben die Jugendlichen schon knapp dahinter "Straße" als drittbeliebtesten Treffpunkt an.

Informationen zum 63. Österreichischer Städtetag Wels

Von Mittwoch, 5. Juni bis Freitag, 7. Juni 2013 laden der Österreichische Städtebund und die Stadt Wels zum 63. Österreichischen Städtetag 2013. Unter dem Motto "Kommunale Verantwortung = soziale Verantwortung" stehen im Mittelpunkt des Städtetages soziale Aspekte der Leistungen von Städten und Gemeinden und die Finanzierung dieser Leistungen.

Bei der feierlichen Eröffnung ab 15.00 Uhr werden neben den Gastgebern, Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl sowie Bürgermeister Peter Koits, unter anderem Bundespräsident Heinz Fischer und Landeshauptmann Josef Pühringer das Wort ergreifen.

Die Festrede hält Bundeskanzler Werner Faymann. Am zweiten Tag stehen Arbeitskreise zu fünf wichtigen Themen – Öffentlicher Verkehr, Steuerung und Finanzierung öffentlicher Leistungen, Kommunale Jugendarbeit, Qualifikation und Bildung, Sicherheit – mit vielen internationalen ExpertInnen auf dem Programm.

Der Städtetag endet am Freitag mit einer hochkarätigen Podiumsdiskussion "Soziale Krise in Europa – der österreichische Weg dazu" unter anderem mit Zoltán Kazatsay, Generaldirektor für Beschäftigung, Soziales und Integration bei der Europäische Kommission, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatsekretär Reinhold Lopatka.

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden, es werden rund 900 Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte, sowie nationale und internationale Gäste erwartet.

Details zum Programm unter www.staedtetag.at

Ein eigenes Pressebüro (Halle 20, Raum 4.2 im 1. OG) mit WLAN-Zugang steht während der gesamten Tagungszeit für JournalistInnen und FotografInnen zur Verfügung.

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