63. Städtetag 2013 in Wels feierlich eröffnet 1

Städtebund-Präsident Häupl: „Funktionierende Städte sind Fundament für Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land“

Die Eröffnung des 63. Städtetag in Wels heute, Mittwoch, wurde von den Hochwasser-Ereignissen der vergangenen Tage überschattet.

In seiner Eröffnungsrede zeigte der Bürgermeister der gastgebenden Stadt Wels, Peter Koits Verständnis dafür, dass einige Bürgermeister aus betroffenen Städten und Gemeinden nicht beim Städtetag teilnehmen konnten, weil sie, so Koits „dort sind, wo sie gerade am dringendsten gebraucht werden“. Wels ist bereits zum 3. Mal in der Geschichte Austragungsort des Österreichischen Städtetages: „Wie zuletzt im Jahr 2000 ist die Ausrichtung des Städtetages für uns eine große Ehre und Auszeichnung,“ so Koits.

Auch der Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Häupl nahm in seiner Eröffnungsrede zunächst Bezug auf die Zerstörungen der letzten Tage: Viele Mitgliedsstädte seien in enorme Mitleidenschaft gezogen worden, sagt Häupl. Er bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern der Katastrophe, sowie bei der Bundesregierung, die finanziellen Mittel für die Opfer bereit zu stellen. Die vergangenen Tage hätten auch gezeigt, so Häupl, „dass der Zusammenhalt in unserem Land mehr denn je gegeben ist. Wir werden vieles wieder aufbauen. Und wir werden uns vielleicht auch mit der Frage der Schutzzonen und Bebauungszonen neu auseinandersetzen müssen“, so Häupl.

Motto kommunale Verantwortung = soziale Verantwortung

Die Leistungen der Städte und ihre Finanzierung standen im Mittelpunkt der Eröffnungsrede von Bürgermeister und Städtebund-Präsident Häupl: „Österreichs Städte und Gemeinden stellen eine international vorbildliche kommunale Infrastruktur zur Verfügung: Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gesundheit, Soziales, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Sport sind allesamt Leistungen im öffentlichen Interesse, die die Kommunen auf höchstem Niveau erbringen“, so Häupl. „Funktionierende Städte bilden das Fundament für Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land“, betonte Häupl. Er erinnerte an die Unruhen in verschiedenen Europäischen Städten, zuletzt in Schweden. „Wenn man bedenkt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland schon bei über 50 Prozent liegt, so kann man von einer verlorenen Generation sprechen“, so Häupl. „Solche Entwicklungen können von einzelnen Nationalstaaten nicht mehr korrigiert werden, das können wir nur noch gemeinsam“, so Häupl. Die Ergebnisse des aktuellen „Städtebarometers“ belegen, dass junge Menschen vor allem wegen Arbeits- und Ausbildungschancen in Städte ziehen. Der Zuzug – gerade unter jungen Menschen und Frauen – hält ungebrochen an: Bereits 65 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben in Städten und Ballungszentren, jährlich werden es mehr.

„Städte und Gemeinden finanzieren neben ihren eigentlichen Aufgaben auch wesentlich einen großen Teil des ,sozialen Österreichs‘ mit“, so Häupl: in Form von Transfers an Bund und Länder werden Spitäler und die Sozialhilfe mitfinanziert. Doch insgesamt leisten Städte über diese Transfers um 2 Milliarden Euro mehr, als sie zurückbekommen, der Finanzausgleich wird damit „auf den Kopf gestellt“. Häupl forderte einmal mehr einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und „umfassende Strukturreformen – anstelle von Doppelgleisigkeiten und Ko-Finanzierungen brauchen wir Transparenz, klare Aufgabenverteilungen und volle Mitbestimmungsrechte“, so Häupl.

Informationen zum 63. Österreichischen Städtetag Wels

Von Mittwoch, 5. Juni bis Freitag, 7. Juni 2013 tagt auf Einladung des Österreichischen Städtebundes und der Stadt Wels der 63. Österreichische Städtetag 2013. Unter dem Motto „Kommunale Verantwortung = soziale Verantwortung“ stehen im Mittelpunkt des Städtetages soziale Aspekte der Leistungen von Städten und Gemeinden und die Finanzierung dieser Leistungen. Bei der feierlichen Eröffnung ab 15 Uhr sprachen neben den Gastgebern, Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl sowie Bürgermeister Peter Koits auch Bundespräsident Heinz Fischer und Landeshauptmann Josef Pühringer. Festredner war Bundeskanzler Werner Faymann. Morgen, Donnerstag, stehen Arbeitskreise zu fünf wichtigen Themen – Öffentlicher Verkehr, Steuerung und Finanzierung öffentlicher Leistungen, Kommunale Jugendarbeit, Qualifikation und Bildung, Sicherheit – mit vielen internationalen ExpertInnen auf dem Programm. Der Städtetag endet am Freitag mit einer hochkarätigen Podiumsdiskussion „Soziale Krise in Europa – der österreichische Weg dazu“ unter anderem mit Zoltán Kazatsay, Generaldirektor für Beschäftigung, Soziales und Integration bei der Europäischen Kommission, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatsekretär Reinhold Lopatka.

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden, an dem rund 800 Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte, sowie nationale und internationale Gäste teilnehmen.

Details zum Programm unter www.staedtetag.at

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