Zusammenfassung des Wiener Sondergemeinderates vom 4.6.2013

Die 39. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde auf Verlangen der FPÖ eingebracht. Thema war "Missstände bei Wiener Wohnen führen zu mieterfeindlichen Zuständen - Kontrolle versagt!".

Die FPÖ begründete den Sondergemeinderat damit, dass Missstände bei Wiener Wohnen rund ein Drittel der Wiener MieterInnen sowie alle SteuerzahlerInnen beträfen. Zudem seien durch „Gebührenwucher“ die Mietpreise enorm gestiegen. Das Kontrollamt hätte vielfach auf Missstände hingewiesen, dies sei aber ohne Konsequenzen geblieben. Kritisiert wurde auch der Umstieg vom Kategorie- auf den Richtwertmietzins, welcher teilweise zu Mieterhöhungen von über 50 Prozent geführt habe. Die Freiheitlichen traten unter anderem für die Zweckbindung der Wohnbauförderung, Streichung der zehnprozentigen Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten sowie für eine Wohnbauoffensive ein.

Die SPÖ stimmte zu, dass die Mietpreise gestiegen seien - aber vor allem jene aus dem privaten Wohnbereich. Wiener Wohnen, die größte Hausverwaltung der Welt - hingegen sei Garant für leistbares Wohnen und dafür verantwortlich, dass die Mietpreise in Wien im Vergleich zu anderen Großstädten günstig seien. 60 Prozent der WienerInnen würden in Geförderten Wohnungen leben und die meisten MieterInnen seien mit der Wohnsituation zufrieden. Deshalb dürfe Wiener Wohnen nicht schlecht geredet werden. Die SPÖ sprach sich für eine Novelle des Mietrechtsgesetzes aus.

Dass Kontrollamtsberichte kaum Konsequenzen seitens der Stadt hätten, und die hohen Wohnkosten in Verbindung mit Gebührenerhöhungen stünden, behauptete auch die ÖVP. Sie forderte eine Überprüfung der Effizienz der Bauordnung, die Einführung eines Gehalts-Checks von GemeindewohnungsmieterInnen alle zehn Jahre und eine Sanierung von ganzen Stadtteilen.

Kontrolle und Transparenz war den Grünen ein Anliegen, die alle Missstände und Vorwürfe bei Wiener Wohnen restlos aufgeklärt haben wollten. Gemeindewohnungen seien eine soziale Errungenschaft und leistbares Wohnen werde auch in Zukunft ein Thema sein.

Der Sondergemeinderat endete um 11.24 Uhr.

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