39. Wiener Gemeinderat (3)

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Missstände bei Wiener Wohnen führen zu mieterfeindlichen Zuständen – Kontrolle versagt!"

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) kritisierte, dass der "leistbare Wohnraum" nicht anwachsen würde. Erschwingliches Wohnen sei in Wien "eine Utopie". Das sei aber besonders für junge Menschen ein wichtiges Thema. In diesem Zusammenhang brachte er einen Antrag ein, der eine Wohnbauoffensive vorsieht. Weiters verurteilte er Gebührenerhöhungen der Stadt. Diese Kosten würden "dramatisch" steigen, obwohl in einigen Bereichen Überschüsse vorhanden seien. Als Beispiel nannte er die Müllentsorgung. Im Bereich der Gemeindebauten würde eine entsprechende Kontrolle fehlen, oder die Kontrollen wären, wie etwa bei den Ordnungsberatern nicht gründlich genug. Daher müsste man geeignetes Personal vor Ort aufstocken. Darüber hinaus hielt er fest, dass es MieterInnen im Gemeindebau gebe, die sich nicht integrieren würden. Auch da fehle es an Konsequenzen, so Eisenstein abschließend.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) hielt eingangs fest, dass es bei Wiener Wohnen zu keinen falschen Betriebskostenabrechnungen kommen dürfe. Dabei brauche es eine unabhängige Ombudsstelle. Einen entsprechenden Antrag brachte er ein. Die Kosten dafür könnten aus dem Marketingbudget abgedeckt werden.

GRin Henriette Frank (FPÖ) forderte zu Gesprächen mit den Mieterbeiräten auf. Weiters erklärte sie, dass auch die Mietervereinigung zu hohe Betriebskostenabrechnungen verurteile.

Abstimmung: Sämtliche Anträge der FPÖ und ÖVP fanden keine entsprechende Mehrheit. Der Sondergemeinderat endete um 11.24 Uhr.

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