39. Wiener Gemeinderat (2)

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Missstände bei Wiener Wohnen führen zu mieterfeindlichen Zuständen – Kontrolle versagt!"

GR MAS Norbert Walter (ÖVP) sagte, die Stadt müsse Missstände nicht nur aufklären, sondern diese für die Zukunft abstellen. Er habe auch das Gefühl, dass Kontrollamtsberichte von Seiten der Stadt kaum Konsequenzen hätten. Wenn Wiener Wohnen seinen Aufgaben nicht nachkommen könne, dann solle man dies jenen überlassen, die tatsächlich Häuser verwalten könnten. Er stellte zwei Anträge: Der eine verlangte eine Überprüfung der Effizienz der Bauordnung und der zweite sah eine Sanierung von ganzen Stadtteilen vor.

GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte, es müssten alle Missstände und Vorwürfe bei Wiener Wohnen restlos aufgeklärt werden, denn Kontrolle und Transparenz halte sie für sehr wichtig. Sie warnte davor, daraus "billigen Populismus" zu machen. Gemeindewohnungen hält sie für eine soziale Errungenschaft und leistbares Wohnen werde auch in Zukunft ein Thema sein, ergänzte sie. Wichtig sei, dass die Staatsanwaltschaft in der Causa eingeschalten worden sei.

Wiener Wohnen sei die größte Hausverwaltung der Welt strich GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) hervor. Immerhin würden von dieser Verwaltung 220.000 Gemeindewohnungen betreut. Auch er betonte, die Mietpreise würden zum Beispiel in London dreimal so hoch, in Paris doppelt so hoch und in München um 40 Prozent höher sein. Er wolle nicht, dass Wiener Wohnen schlecht geredet werde, denn die meisten MieterInnen seien mit der Wohnsituation zufrieden. Der Grund dafür sei wahrscheinlich auch der Ausbau des Mieterbeiratssystems, ergänzte er. Empfehlungen des Kontrollamtes würden sehr wohl ernst genommen und auch immer wieder umgesetzt.

GR Martin Flicker (ÖVP) wies darauf hin, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung in Wien in Gemeindewohnungen lebe. Er beschwerte sich über die hohen Wohnkosten, die vor allem durch die vielen Gebührenerhöhungen vehement zugenommen hätten. Allein im Vorjahr hätten die Wiener Haushalte über 300 Euro an Gebührenerhöhungen in Kauf nehmen müssen. Er verlangte Reformen. In einem Antrag forderte er die Einführung eines Gehaltschecks bei Gemeindewohnungsmieter alle 10 Jahre, wobei die Einkommensgrenze in einem Einpersonenhaushalt bei 3.000 Euro netto liegen solle.

GR Johann Herzog (FPÖ) erinnerte daran, 120.000 WienerInnen erhielten Mindestsicherung. Die Frage der Wohnkosten sei eine sehr wichtige, deshalb werde die FPÖ alles tun, um diese Kosten niedrig zu halten. In einem Antrag forderte er die Neufassung des Statuts der Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen". In einem zweiten Antrag sprach sich die FPÖ dafür aus, dass die österreichische Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent bei Wohnmieten streichen solle. In einem weiteren Antrag monierte er die Installierung von sogenannten "Smart-Metern", also digitalen Stromzählern, seitens der europäischen Union ab 2016. Die dadurch entstandenen Kosten dürften nicht auf die MieterInnen abgewälzt werden, zudem solle garantiert werden, dass es dadurch zu keinen Energiepreiserhöhungen komme und dass mit dieser Umstellung auf persönliche Daten nicht zugegriffen werden könne.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) strich die Wichtigkeit der Mietervereinigung hervor, anschließend verteidigte er einige Vorwürfe seitens der Opposition die die Gebührenerhöhungen betreffen. Die Anhebung der Wassergebühren sei schon deshalb gerechtfertigt, weil die Leistungen für die ausgezeichnete Qualität des Wiener Wasser unbestritten gut seien. Er gab zu, dass es die Möglichkeit gebe, sich auch von privaten Hausverwaltungen betreuen zu lassen, diese Möglichkeit werde grundsätzlich nicht in Anspruch genommen. Abschließend betonte er, Wiener Wohnen bleibe ein Garant für leitbares Wohnen.

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