Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 26.04.2013:
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Zusammenfassung des Wiener Gemeinderates vom 26.4.2013

Die 37. Sitzung des Wiener Gemeinderates begann wie gewohnt mit der Fragestunde. Debattiert wurden die Nachbetreuung von SeniorInnen, die Opfer von Straftaten wurden; Neubauvorhaben von Sportstätten; Fahrradstreifen auf Einbahnstraßen; die Nutzung eines Wohnobjekts der Gemeinde Wien in Wildalpen sowie Gehalts-Checks im Gemeindebau.

Aktuelle Stunde: "Wien – internationaler Vorreiter in der Umwelttechnologie"

Die SPÖ strich die Top-Platzierung der Stadt in diversen internationalen Studien hervor: Bei den Vereinten Nationen, Mercer und der Smart-Cities-Rangliste liege Wien auf Platz Eins. Dass die neue Kläranlage in Simmering ihren Energiebedarf selbst decke, sei weltweit einmalig. Auch Müllverbrennung und Abwasser-Entsorgung seien positive Beispiele für Wiens Vorreiterschaft im internationalen Vergleich.

Während die Stadt Wien in weltweiten Umweltstudien als Nummer Eins geführt werde, hinke der Staat Österreich den Standards hinterher, erklärten die Grünen und bezogen sich damit auf das Kyoto-Protokoll. Immer mehr Menschen zögen in Städte, Stadtentwicklung bestimme somit die Zukunft der Welt. In keiner Stadt gebe es so viele Passivhäuser wie in Wien.

Die FPÖ bezeichnete das Thema der Aktuellen Stunde als „Wunsch und Traum statt Realitätsdenken“. Kritisiert wurde das gestoppte Geothermie-Projekt in Aspern, gefordert mehr Recycling statt Müllverbrennung. Außerdem pochten die Freiheitlichen auf mehr Solarkraft. Mehr als die Hälfte der Wiener Dächer seien grundsätzlich für Solaranlagen geeignet, auch solle die Stadt vermehrt Paneele auf sozialen Wohnbauten errichten.

Für die ÖVP gebe es beim Thema Umwelttechnologie politisch „nichts zu feiern“, es fehle an wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch „ungeschickte“ Investitionen hinterfragte die Volkspartei, zum Beispiel die Beteiligung von Wien Energie an rumänischen Wasserkraftwerken. Stattdessen gehöre in einen Wiener "Energiecluster" investiert: Dieser würde sich wirtschaftlich "dreifach rentieren".

Hauptdebatte: Aus- und Neubau sowie Renovierung von Schulen

Für die ÖVP war unklar, woher die 700 Millionen Euro für neue Campusschulen finanziert werden sollten. Über 5.000 Kinder seien in Containerklassen untergebracht, außerdem mangle es an Lehrkräften, bemängelte die Volkspartei. Containerklassen gebe es seit Jahrzehnten, man könne nicht mehr von einer Übergangslösung sprechen, sie würden immer mehr, kritisierte die FPÖ. Die Grünen entgegneten, dass das Campusmodell den Bedürfnissen neuer Unterrichtsformen gerecht werde. Für die SPÖ seien Containerklassen „kleinen Ziegelbauten“ zu bevorzugen, wenn sie moderne Standards erfüllten. Wichtig sei, was in den Klassen passiere, nicht das Material der Außenwand. Es fehle zwar an Lehrerposten, sagte die SPÖ, diesbezüglich liefen aber Verhandlungen mit dem Bildungsministerium.

Weitere Debatten

Außerdem stimmte der Gemeinderat über diverse Anträge ab: Subventionen an Sportorganisationen; eine Flächenwidmung im 23. Wiener Gemeindebezirk; Förderung diverser Theatergruppen und -institutionen; Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer. Alle Poststücke wurden angenommen.

Der 37. Wiener Gemeinderat endete um 13.45 Uhr.

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