37. Wiener Gemeinderat (5)

Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 23. Bezirk

GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) brachte zwei Beschlussanträge ein: Der erste Antrag werde eingebracht, um die "wahren Kosten der Neugestaltung der Mariahilfer Straße" in Erfahrung zu bringen. Im zweiten Antrag wurde gefordert, alle BewohnerInnen des 6. und 7. Bezirkes neuerlich zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße zu befragen.

Beide Anträge wurden in der anschließenden Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) nahm zur Flächenwidmung im 23. Bezirk Stellung. Er wies darauf hin, dass heuer 4.000 Wohnungen über eine Widmung der Stadtentwicklung zugeführt werden würden. Bezugnehmend auf einen Zwischenruf der Opposition betonte Chorherr, die meisten Menschen, die in Wien zuwandern würden aus anderen österreichischen Bundesländern und aus Deutschland kommen. Er kündigte an, die AnrainerInnen weiter miteinbeziehen zu wollen. Chorherr wies darauf hin, dass im 23. Bezirk Nachholbedarf beim Ausbau und der Beschleunigung öffentlicher Verkehrsmittel bestünde.

GR MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) betonte, dass Wien wachse und ein Bedarf an mehr Wohnungen bestünde. Gerade in Liesing, wo es noch Brachen gäbe, sei nun ein gutes Projekt geplant, das nur ein Drittel der verfügbaren Fläche verbaue.

Der Flächenwidmungsplan für den 23. Bezirk wurde von den Regierungsparteien angenommen.

Förderungen diverser Theatergruppen und -insitutionen

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) erklärte, die ÖVP werde erstmals einem derartigen Antrag zustimmen und begründete es damit, die Theater würden hervorragende Arbeit leisten und für Arbeitsplätze sorgen. Außerdem sei gerade für die Off-Theater eine Förderung überlebensnotwendig. Dennoch brachte sie einen Beschlussantrag ein, in dem ein jährlicher Subventionsbericht verlangt werde, der im Sinne der Transparenz, alle Anträge – auch abgelehnte – auflisten solle.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) verwies auf jährliche Berichte wie beispielsweise der Wissenschaftsbericht und der Kulturbericht der MA 7, in denen alle Informationen öffentlich zugänglich wären. Ein weiterer öffentlicher Bericht sei nicht erforderlich. Außerdem sei Wien Vorreiter bei Open Government Data und es sei eine ähnliche Initiative in Sachen Amtsgeheimnis geplant. Dabei sei allerdings der Bund gefordert, weil das Amtsgeheimnis Verfassungsrang habe. Beim konkreten Poststück gehe es um schnelle, unbürokratische Förderung von Subventionsnehmern.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kündigte ebenfalls die erstmalige Zustimmung an und betonte, wie seine Vorrednerin GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP), die hervorragende Arbeit der Theater in Wien.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) hob die Zustimmung zur Kultur in Wien sowie zum System der Subventionsvergabe und die Erhöhung der Budgets der freien Theaterszene hervor. Sie erklärte, dass mit der Förderung von "Basis.Kultur.Wien" alle Vereine gefördert werden und Wien an Kultur reicher mache. Sie habe aber datenschutzrechtliche Bedenken, wenn abgelehnte Anträge veröffentlicht werden würden.

Der Antrag auf Theatersubvention wurde einstimmig angenommen. Der Beschlussantrag der ÖVP wurde mehrheitlich abgelehnt.

Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) bezweifelte, die Förderung des Wiener Konzertcafés sei zielführend. Es betreffe bestens besuchte Kaffeehäuser wie Diglas, Sperl und Landtmann. Außerdem sei der Antrag missverständlich, denn demnach würden die Pianisten nur 2,60 Euro pro Stunde erhalten.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) stellte klar, dass die Pianisten einen Vertrag erhalten würden. Das Wiener Konzertcafé habe sich bewährt und soll für Gäste bewahrt werden, um Wien von einer sympathischen, kulturellen Seite zu zeigen.

Der Antrag wurde angenommen.

Die Sitzung des 37. Wiener Gemeinderats endete um 13.45 Uhr.

Rückfragehinweis für Medien