37. Wiener Gemeinderat (4)

Schulerweiterung der Volksschule 12., Rothenburgstraße 1

Für GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) habe die Politik die Verpflichtung Kindern anständige Ausbildungsstätten zu bieten. Auch Lehrpersonal brauche eine entsprechende Umgebung und diese könne Containerklassen nicht bieten. Alle seien sich im Klaren, dass zukünftig im Bildungsbereich sehr viel investiert werden müsse, auch um die Chancengleichheit zu wahren. Allerdings müsse man auch die talentierteren SchülerInnen fördern.

GR Dominik Nepp (FPÖ) machte die Regierungsparteien für das Bildungsdesaster verantwortlich, auch wenn nun Bildungseinrichtungen gebaut würden. Schüler säßen in Ruinen und Rot-Grün baue Geisterschulen, da es zu wenig LehrerInnen gäbe. Das Abwälzen der Kosten für Sanierungen auf die Bezirke sei abzulehnen. Abschließend brachte er drei Anträge ein betreffend Finanzierung des Schulsanierungspakets durch das Zentralbudget, W-LAN im öffentlichen Bereich und Absiedelung des Stadtratbüros für Bildung, Information und Sport im Container.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) hielt fest, dass Wien eine wachsende Stadt sei. Dies sei eine gute Sache und das solle man nicht verhindern, sondern aktiv steuern. Man wolle, dass alle ein gutes Leben führen können, daher sei Bildung sehr wichtig. Das Schulprogramm laufe auf Hochtouren – 700 Millionen Euro würden in den kommenden Jahren investiert werden. Campusstandorte seien der modernste, kindergerechteste und zukunftsweisendste Schulbau. Containerklassen seien nicht das Problem für die Kinder, sondern vielmehr die Selektierung in der Bildung und diese gelte es zu verhindern.

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) meinte, SchülerInnen seien nicht glücklich mit Containerklassen. Bildung sei ein zu wichtiges Thema, um hier parteipolitisch zu agieren.

Das Poststück wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Alle weiteren Anträge wurden abgelehnt.

Subventionen an Sportorganisationen

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) werde die Subventionen an Vereine und die Dachverbände nicht ablehnen nur die Förderungen an den WAT, da dieser ein Verein des ASKÖ sei und es daher keine gesetzliche Kontrolle für diese Subvention gäbe.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) schloss sich seiner Vorrednerin an. Für ihn sei die Förderung des Nachwuchssportes bereits in der Basisförderung getätigt worden, daher könne man dieser Subvention nicht zustimmen. Abschließend hielt er fest, dass es für Schul-, Breiten-, und Spitzensport neue Konzepte brauche und diese gäbe es nicht.

Für GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) stehe fest, dass Wien hervorragende Sporteinrichtungen habe und jetzt käme mit dem Leichtathletikzentrum eine weitere dazu. Die Kritik an der Förderung für 21 Laufveranstaltungen in den Bezirken verstehe er nicht, da hier pro Event gerade einmal 2.000 Euro zu Buche stünden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) brachte einen Antrag ein, dass das Stadthallenbad in den Zuständigkeitsbereich der MA 44 übertragen werden solle.

Das Poststück wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Der Antrag von FPÖ und Klubungebundenem Mandatar wurde abgelehnt.

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