24. Wiener Landtag (1)

Auslieferungsantrag

Im Anschluss an die für 26. April 2013 anberaumte Sitzung des Wiener Gemeinderates beschäftigte sich der 24. Wiener Landtag mit einem einzigen Tagesordnungspunkt: Der Anfrage der Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren gegen den Abgeordneten Gerhard Haslinger wegen "des Verdachts der Begehung des Vergehens der Verhetzung" abzubrechen ist oder einer strafgerichtlichen Verfolgung wegen des Verdachts der genannten Straftat zugestimmt werde.

LAbge Kathrin Gaal (SPÖ) teilte dem Landtag mit, dass das Immunitätskollegium getagt habe. Dieses befand einstimmig, die Immunität des LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) nicht aufzuheben. LAbg Senol Akkilic (Grüne) meinte, er werde dem Beschluss des Immunitätskollegiums zustimmen. Dennoch gehe es hier um ein zu verurteilendes Vorgehen. Haslinger habe in einer Presseaussendung "sehr viele Sachen" durcheinander gebracht und mit "der Tat eines Einzelnen eine gesamte Bevölkerungsgruppe" diffamiert. Dies sollte nicht Aufgabe eines Politikers sein. Er forderte eine Entschuldigung Haslingers.

LAbg Armin Blind (FPÖ) erklärte, dass es nicht zutreffe, dass Haslinger alle Migranten als Sexualstraftäter verurteile. Dieser habe als Polizist lange Berufserfahrung. Auch könne Haslinger sich im Rahmen dieser Diskussion nicht rechtfertigen, da er sich als befangen erklärte.

LAbg Dr. Stürzenbecher (SPÖ) hätte erwartet, dass nach einem einstimmigen Beschluss des Immunitätskollegiums im Landtag nicht mehr debattiert werde. Haslingers Tun sei aufs Schärfste zu verurteilen. Der Landtag hätte aber nur zu entscheiden, ob dieses Tun im politischen Zusammenhang geschehen sei. Dieser Umstand sei gegeben und dann werde in der Praxis üblicherweise nicht ausgeliefert.

LAbg David Ellensohn (Grüne) war der Meinung, wenn jemand pauschal eine Gruppe beleidige, sei es das Mindeste sich zu entschuldigen. Haslinger sei als Landtagsabgeordneter durch die Immunität geschützt, sei aber auch Polizist und mit dieser Einstellung in Frage zu stellen.

Der Wiener Landtag endete um 14.06 Uhr.

Rückfragehinweis für Medien