Gemeindefinanzen hinken der Finanzkrise hinterher

Die österreichischen Städte und Gemeinden haben sich in die Riemen gelegt, um die Rückschläge aus der Finanz- und Wirtschaftskrise aufzuholen. In absoluten Zahlen ist dies zwar gelungen, wenn man die Inflation berücksichtigt, so liegt die Ertragskraft der Gemeinden jedoch um zwölf Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau von 2007. Dies wird sich auch bis 2016 nicht wesentlich ändern. Der Österreichische Städtebund und das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung legen die Finanzprognose für Städte und Gemeinden bis 2016 vor.

Für Städte und Gemeinden sind höhere Einnahmen bis ins prognostizierte Jahr 2016 zu erwarten. Es scheint, als sei die Finanz- und Wirtschaftskrise von den österreichischen Kommunen umschifft worden. Aufgabenreformen im Bundesstaat sowie ein vereinfachtes Transfersystem sind jedoch noch nicht in Sicht. Das alles wäre jedoch notwendig, um die Finanzsituation längerfristig positiv zu gestalten und das Vor-Krisen-Niveau wieder zu erreichen. Dies geht aus einer aktuellen Finanzprognose für Städte und Gemeinden hervor, die das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes erstellt und heute, Freitag, in einem Mediengespräch in Wien präsentiert hat.

Das Jahr 2012 und die aktuelle KDZ-Finanzprognose

Die Einnahmen der österreichischen Städte und Gemeinden sind im Betrachtungsraum 2007 bis 2012 langsam gestiegen. Auf der Ausgabenseite haben kontinuierliche Konsolidierungsbemühungen einen positiven Trend erzeugt, wie an den Entwicklungen der Personal-, Verwaltungs- und Betriebsausgaben zu sehen ist. Jedoch haben im Speziellen die laufenden Transfers an Träger öffentlichen Rechts weiterhin eine sehr dynamische Entwicklung der Ausgaben verursacht. Rund 5,2 Prozent Steigerung pro Jahr sind dort zu vermerken, ebenso ist bei den Kinderbetreuungsplätzen mit +4,2 Prozent ein starker Ausgabenanstieg sichtbar. Das Einnahmenwachstum bleibt somit leicht unter dem Ausgabenwachstum. "Der Saldo 1 von 1,55 Mrd. Euro liegt nun auf dem Niveau von 2007, in realen Wert jedoch um 12,2 Prozent darunter", so Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ.

Die Verbesserung des Maastricht-Ergebnisses von 404 Mio. Euro (2011) auf 484 Euro (2012) wird auch auf geringe Investitionen im Jahr 2011 zurück zu führen. Aufgrund der 2012 nochmals forcierten Investitionen in außerbudgetären Gesellschaften werden die in den Gemeindehaushalten geführten Schulden tendenziell gesunken sein, während die Haftungen zugenommen haben.

Bis 2016 wird sich der Überschuss der laufenden Gebarung (Saldo 1) um rund 110 Mio. Euro auf 1,66 Mrd. Euro verbessern. In realen Werten wird die Ertrags- und Investitionskraft der Gemeinden 2016 jedoch voraussichtlich um 15 Prozent unter dem Vor-Krisen-Wert liegen.

Transfers steigen weiter

Trotz Gesundheitsreform und Pflegefonds steigen die Transferausgaben für Krankenanstalten und Sozialhilfe mit mehr als 5 Prozent p.a. weiter stärker als die Ertragsanteile. Wenn auch die Schere aufgrund der guten Entwicklung bei den Ertragsanteilen kleiner werden sollte, wird die Ertragskraft der Gemeinden nicht nachhaltig verbessert. "Die hohen Transferkosten belasten die Gemeinden stark. Waren 2007/2008 erst 50 Prozent der Ertragsanteile als Transfers für großteils fremdbestimmte Leistungen an die Bundesländer abzuliefern, werden es 2016 ohne weiteres Gegensteuern mehr als 60 Prozent sein", so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Der aus Sicht der Gemeinden negative Saldo der laufenden Transfers an Träger öffentlichen Rechts (primär Länder) wird sind zwischen 2007 und 2016 fast verdoppeln und von 1,5 Mrd. Euro auf 2,9 Mrd. Euro steigen.

Die Prognose im Detail

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Österreich stabilisiert sich. In der Prognose bis 2016 steigen die Ertragsanteile um durchschnittlich 4,4 Prozent p.a.

Die Gemeindesteuern und die Gebühreneinnahmen zeichnen ein Plus von 3,2 Prozent p.a. bzw. 2,2 Prozent p.a.

Bei den Ausgaben rechnen die ExpertInnen des KDZ bei den Personalausgaben mit +3,5 Prozent p.a., leicht geringer als in den letzten Jahren (+3,6 Prozent).

Die Transfers an die Träger öffentlichen Rechts steigen um 5,5 Prozent p.a., demnach um 0,3 Prozentpunkte höher als im Jahr zuvor.

Der prognostizierte Überschuss der laufenden Gebarung 2016 von rund 1,66 Mrd. Euro wird entsprechend Investitionen zulassen, jedoch real liegt sie um etwa 15 Prozent unter den Werten von 2007/2008, wird die Preissteigerung von 2,4 Prozent p.a. berücksichtigt.

Städtebund und KDZ fordern nachhaltige Reformen

"Die Haushaltskonsolidierung wird weiterhin auf der Tagesordnung der Städte und Gemeinden stehen. Für Bund und Länder gilt es das Transfersystem transparent zu gestalten und die Vereinfachung und Entflechtung voranzutreiben", fordert Peter Biwald.

"Rückläufige Investitionen wirken sich negativ für den Wirtschaftsstandort und auf die Beschäftigung vor Ort aus", betont Städtebund-Generalsekretär Weninger. "Gerade die Kommunale Infrastruktur ist jedoch die wichtigste Voraussetzung für Städte als Wirtschaftsstandort. Reformen sind dringend notwendig", so Weninger abschließend.

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