Zusammenfassung des Wiener Landtages vom 5.4.2013

In der Fragestunde des 23. Wiener Landtages wurde ein Bettelverbot für "neuralgische Bereiche" debattiert, außerdem die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen; die Infrastrukturabgabe sowie die Wartezeiten auf eine Gemeindewohnung und die DienstgeberInnenabgabe (U-Bahnsteuer).

Aktuelle Stunde: "Verschärfung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes (WLSG) – Kampf gegen die Bettelmafia!"

Die anschließende Aktuelle Stunde wurde von der FPÖ eingebracht, die behauptete, ein Großteil der Bettler sei "Instrument der osteuropäischen Mafia". Dagegen wolle man mit einer Verschärfung des Wiener Landessicherheitsgesetzes vorgehen und um neuralgische Punkte wie Schulen Bettelverbotszonen einrichten. Die ÖVP meinte, dass 99 Prozent aller Bettelformen bereits im Gesetz erfasst seien. Dieses Gesetz müsse konsequent von Magistrat und Polizei umgesetzt werden, es fehle aber an erforderlichem Willen. Bettelverbote würden laut den Grünen die Betroffenen nicht schützen, sondern deren Lebensbedingungen verschlechtern. Sie attestierten der Innenministerin "Versagen" - diese solle Ressourcen in die Bekämpfung des Menschenhandels investieren, anstatt Stellen zu kürzen. Dass das Betteln durchaus als störend empfunden werden könne, räumte die SPÖ ein: Aber wenn man alles verbiete, was einen störe, sei die Diktatur perfekt. Es gelte organisierte Kriminalität und Armut zu bekämpfen, nicht aber die Armen. Wien als Gesetzgeber habe seine Pflicht erfüllt, der Vollzug liege in der Verantwortung der Innenministerin.

Debatte

Diskutiert wurde des Weiteren der Bericht des Rechnungshofes und der Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit.

Der 23. Wiener Landtag endete um 12.51 Uhr.

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