23. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

LAbg Norbert Walter (ÖVP) wollte in der vierten Anfrage von Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, wann er in Bezug auf einen Bericht des Kontrollamtes u.a. über die langen Wartezeiten auf eine Gemeindewohnung gedenke, die Wiener Bauordnung zu "entstauben" und so für den Erbauer die Baukosten und für den Mieter die Mietkosten zu senken. Ludwig betonte, von den etwa dreißigtausend VormerkscheinbesitzerInnen wohnten bereits ca. 40 Prozent in einer Gemeindewohnung. Die restlichen VormerkscheinbesitzerInnen seien sogenannte JungwienerInnen, die unter 30 Jahre alt seien und noch bei den Eltern zu Hause lebten. Das Kontrollamt habe u.a. ermittelt, dass rund zwei Drittel aller WohnungsinteressentInnen innerhalb von fast zwei Jahren eine entsprechend ihren Wünschen gestaltete Wohnung zugewiesen werden könne. Im Falle eines dringenden Wohnungsbedarfes geschehe die Zuweisung oft in nur wenigen Tagen. Ferner hielt Ludwig fest, die Kosteneinsparungen dürften nicht die Sicherheitsstandards minimieren. Den Begriff "verstaubte" Wiener Bauordnung lasse er nicht gelten, weil alle technischen Bauvorschriften erst im Vorjahr auf den neuesten Stand gebracht worden seien.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) fragte in der fünften Anfrage Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner (SPÖ), warum sie beabsichtige, die DienstgeberInnenabgabe (U-Bahnsteuer) in eine Wertschöpfungsabgabe weiterzuentwickeln. Und weshalb diese Änderung des bestehenden Systems notwendig sei. Brauner meinte, es müssten jene Betriebe mit sehr vielen MitarbeiterInnen entlastet werden, dabei gehe es nicht um eine Erhöhung von Abgaben, sondern um eine gerechtere Aufteilung. Künftig werde eine Firma nicht an der Zahl ihrer MitarbeiterInnen gemessen, sondern an der Wertschöpfung. Europaweit werde Wien mit dieser Weiterentwicklung eine Vorreiterrolle übernehmen, weil es in anderen Ländern außer in Italien (Südtirol) keine Erfahrungen mit diesem System gebe. Nach der Änderung des Systems würden viele Betriebe entlastet werden, so z.B. das Reinigungsgewerbe, schloss sie.

Rückfragehinweis für Medien