23. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Der Landtag startete um 9.00 Uhr mit der Fragestunde. Die erste Anfrage stellte LAbg. Mag. Johann Gudenus (FPÖ), richtete sich an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) und beschäftigte sich mit einem Bettelverbot für "neuralgische Bereiche", wie etwa Schulen oder U-Bahn-Stationen. Häupl stellte fest, dass es sich bei Bettelei nicht automatisch um eine Strafhandlung handle und der stille Appell um Hilfe in einer Notlage legitim sei. Das Bettelverbot für unmündige gelte bereits für ganz Wien. Die Forderung nach dem Bettelverbot in speziellen Bereichen würde lediglich zu einer Verdrängung führen und würde noch dazu der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes widersprechen, der sich gegen ein generelles Bettelverbot entschieden habe. Für die Vollziehung sei die Landespolizeidirektion zuständig, die berichtete, dass seit dem 1. Jänner 2012 bis 28. Februar 2013 insgesamt 1.700 Anzeigen wegen Übertretung der Bettelverbote ausgestellt worden wären. Der Landeshauptmann sprach sich strikt gegen organisierte Bettelei aus und für eine weitere Intensivierung der Sozialarbeit zur Schaffung von Motivation und Bewusstsein für die Annahme der sozialen Unterstützungssysteme der Stadt.

Die zweite Anfrage stammte von LAbg. Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) und beschäftigte sich mit der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen. Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte, dass Wien eine offene und tolerante Stadt sei. Das sei auch in Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Als konkrete Punkte nannte sie u.a. Lehrlingsseminare, Schulungen für StandesbeamtInnen oder Seminare im Rahmen der Stadtverwaltung. Besonders hob sie auch die Konferenz 2011 zur "Regenbogen-Familie" hervor. In diesem Zusammenhang hielt sie fest, dass es Kindern dort gut gehe, wo es "Liebe gibt", unabhängig von der Geschlechtlichkeit der Eltern. Frauenberger sprach sich auch entschieden gegen Homophobie und Diskriminierung aus. Abschließend betonte sie die Wichtigkeit der Antidiskriminierungsstelle.

Die dritte Anfrage von LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) setzte sich mit der Einhebung einer "Infrastrukturabgabe" für Grundstücke auseinander und richtete sich an Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Derzeit seien mit einer Baubewilligung einmalige, verschiedene Gebühren einzuheben. Nun sei angedacht, dass alle Beiträge, bei gleichbleibender Höhe, gemeinsam entrichtet werden, allerdings alle 30 Jahre, erklärte Ludwig. LiegenschaftseigentümerInnen würden von Infrastrukturinvestitionen der Stadt profitieren und die Werte der Immobilien würden stetig steigen. Die "Infrastrukturabgabe" sei als "Solidarbeitrag" zu betrachten, da für die Gebietskörperschaften ständig kosten entstehen würden. Die Gelder seien für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen. Es handle sich dabei um geringe Summen – 25 Cent pro Quadratmeter – die den Einzelnen nicht belasten würden.

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