35. Wiener Gemeinderat (7)

Flächenwidmungsplan im 22. Bezirk und Abschied von Karlheinz Hora als Gemeinderat

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kündigte die Zustimmung zum Poststück zur Flächenwidmung an, wandte sich an Charlie Karlheinz Hora (SPÖ), der seit 2001 Mitglied des Wiener Gemeinderates ist. Er habe selbst 27 Jahre Erfahrung als Bezirksrat und wisse daher um die Aufgaben, die auf ihn zukommen werden. Als Bezirksvorsteher der Leopoldstadt würden viele Probleme auf Hora zukommen, wie Prostitution, Verbauung des Nordbahnhof-Areals und der geschlossenen Trabrennbahn. Er wünschte Hora für diese künftigen Aufgaben Glück und Erfolg und dankte ihm für die gute Zusammenarbeit und für die Freundschaft.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) bedauerte, dass er dem Aktenstück zur Flächenwidmung die Zustimmung nicht erteilen könne. Er holte aus, dass es in vielen alten Ortsteilen architektonische Siedlungsstrukturen gebe, die für folgende Generationen zu erhalten seien. Vor allem das Jugendstilensemble Otto- Wagner-Areal müsse in seiner Gesamtheit als Denkmal geschützt werden, wie es erfreulicherweise auch die Experten-Kommission beschrieben habe. Daher habe er auch den Antrag eingebracht. Mahdalik sprach sich gegen eine Verbauung des gesamten Areals aus und für die Unterschutzstellung zum Unesco-Weltkulturerbe. Zum Abschied von GR Hora wies er darauf hin, dass er seit heute Landwirtschaftskamerad sei. Mahdalik bedankte sich beim "freundlichen Ansprechpartner" Hora für die persönlichen Erklärungen zu Öffis und seine Dozierungen im Gemeinderat. Er überreichte dem scheidenden Gemeinderat einen Doktorhut mit der Aufschrift "Dozent Karlheinz Karlheinz Hora".

GR Karlheinz Hora (SPÖ) zeigte sich enttäuscht, dass Mahdalik dem Poststück nicht zustimmen werde. Denn gerade dieses Plandokument weise eine sorgsame Flächenwidmung in Breitenlee auf, das einen wichtigen Schritt für mehr Wohnraum mache. Umgekehrt müsse er seinen Vorredner beim Otto-Wagner-Areal enttäuschen, denn vor allem der Ostteil müsse mit Wohnungen versorgt werden. Hora zog Bilanz nach zwölf Jahren als Gemeinderat: "Ich war 4.361 Tage Gemeinderat, wurde zu 160 Gemeinderatssitzungen und 89 Landtagssitzungen eingeladen. Davon musste ich mich für drei entschuldigen und ich erhielt keinen einzigen Ordnungsruf". Seine Arbeitsschwerpunkte waren Stadtentwicklung und Verkehr, Bereiche, in denen die wachsende Stadt vor großen Herausforderungen stehe. Nun kehre er in seinen Heimatbezirk Leopoldstadt als Bezirksvorsteher zurück und wolle heuer oder nächstes Jahr den 100.000sten Leopoldstädter begrüßen. Den 2. Bezirk wolle er in eine moderne Zukunft bringen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies auf seinen Beschlussantrag zur Mariahilfer Straße hin und erklärte, dass es sich dabei um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Zentral- und Bezirksbudget handle. Karlheinz Hora bewundere er für sein Archiv, er sei "das Gedächtnis des Gemeinderates" und habe als kompetenter Kollege mit Handschlag-Qualität viel für die Stadt getan und gearbeitet. Maresch wisse die Planungsthemen bei Hora in guten Händen und freue sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

Vorsitzender GR Godwin Schuster (SPÖ) zählte die Aufgaben vom scheidenden Gemeinderat Hora auf und betonte, hohe Kompetenz und große Sensibilisierung für Auswirkungen auf die Menschen zeichne ihn aus. Er habe sich ein unglaubliches Wissen angeeignet und er freue sich, dass ihre Freundschaft über eine so lange Zeit ungebrochen hielt. Abschließend forderte er Hora auf: "Auch als Bezirksvorsteher bist du in diesem Haus immer willkommen und in dieser Funktion hast du auch ein Rederecht von dem du Gebrauch machen solltest."

Abstimmung: Der Beschlussantrag der FPÖ zur Zukunft des Otto-Wagner-Spitals wurde von ÖVP und FPÖ unterstützt, fand aber keine Mehrheit. Der Beschlussantrag der Grünen zur Mariahilfer Straße im 6. und 7. Bezirk wurde von den Regierungsparteien angenommen.

Subvention an den Verein ZARA

GR Senol Akkilic (Grüne) erklärte, die Antirassismus-Organisation ZARA habe in ihrem veröffentlichten Report rund 700 Fälle dargestellt. Es sei erschreckend, wie in Behörden und im öffentlichen Raum mit AsylwerberInnen und MigrantInnen umgegangen werde. Die gesellschaftspolitische Entwicklung sei besorgniserregend. Dazu habe auch die FPÖ beigetragen, in dem sie Rassismus "salonfähig" gemacht habe. Laut ZARA hätten Cyber-Rassismus und rassistische Beschimpfungen und Attacken im öffentlichen Raum zugenommen. In Zusammenhang mit dem zuvor diskutierten waff wies Akkilic darauf hin, dass Arbeitslosigkeit kein Problem der AusländerInnen sei. Schließlich sei die 2. und 3. Generation der ZuwanderInnen bereits höher gebildet. Es fehle eine konsequente Antidiskriminierungspolitik, die das Sicherheitsgefühl aller Menschen unterstützen solle.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sagte, die Ausländer-Arbeitslosigkeit sei "Schuld" jener PolitikerInnen, die hemmungslose Zuwanderung zulasse. "Viele sind Analphabeten, die in der Wirtschaft nicht einsetzbar sind". Das habe mit Rassismus nicht viel zu tun. Es sei nicht richtig, dass die 2. Generation besser ausgebildet sei, sondern habe noch größere Probleme, weil es weniger Arbeitsplätze gebe als früher. ZARA sei Arbeitsbeschaffung für jene, die sonst keinen Arbeitsplatz finden würden. Es soll nur ein möglichst schlechtes Gewissen bei ÖsterreicherInnen erzeugt werden.

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