35. Wiener Gemeinderat (6)

Zuführung von Barmitteln an den waff

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) kritisierte, der waff sei nicht nur teuer sondern auch unwirksam. Überdies gebe es im waff ein aufgeblähtes Organigramm mit unzähligen GmbHs, wodurch die Strukturen verschleiert würden.

Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) bedankte sich bei den vielen Institutionen die im Vorstand des waff konstruktiv und seriös zusammenarbeiten. Sie bedauerte die Schere zwischen Beschäftigungsrekorden und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Vor allem müsse der Anteil der gering Qualifizierten in Wien verringert werden.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) las eine ORF Meldung über "unzumutbare Arbeitsverhältnisse" beim AMS vor. Die Gewaltbereitschaft der Arbeitssuchenden sei derartig gestiegen, dass beim AMS bereits Security-Personal eingesetzt werden müsse. Er warnte weiters vor der Ausweitung der Zuzugsmöglichkeit aus Bulgarien und Rumänien im kommenden Jahr.

GR Christoph Peschek (SPÖ) gab dem Neoliberalismus der vergangenen Jahre die Schuld an den Problemen des österreichischen Arbeitsmarktes. Es sei unter der ÖVP-FPÖ Regierung privatisiert und dereguliert worden und viele Lehrwerkstätten seien geschlossen worden. Er betonte, dass Österreich und Wien für die EU Musterbeispiele im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit seien.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) verteidigte als Berichterstatter die Arbeit des waff. Es könne nicht falsch sein Arbeitslosen Weiterbildung zukommen zu lassen und eine Ausbildungsgarantie zu geben.

Abstimmung: Geschäftsstück von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen.

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