35. Wiener Gemeinderat (5)

Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zum Thema "Ergebnisse der Volksbefragung"

GR Christian Deutsch (SPÖ) zeigte sich erfreut, dass über 38 Prozent der WienerInnen an der Volksbefragung teilgenommen haben. Der Boykot der FPÖ sei fehlgeschlagen. Dem Schlechtreden von direkter Demokratie habe die Bevölkerung eine klare Absage erteilt. Das Ergebnis zeige, dass der Wunsch nach Mitbestimmung bei den WienerInnen vorhanden sei und mit der Volksbefragung wurde dem Rechnung getragen. Weiters habe sich die Bevölkerung eindeutig gegen die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und der Gemeindewohnungen ausgesprochen, so Deutsch in Richtung FPÖ und ÖVP.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte die Kosten von 7 Millionen Euro, dafür hätte man ein Schwimmbad sanieren können. Den WienerInnen dürfte hier noch nicht bewusst sein, wie viel Steuergeld dafür ausgegeben worden sei. Abschließend hielt er fest, dass die Blauen, die einzigen gewesen seien, die auf EU-Ebene gegen die Wasserprivatisierung eingetreten wären.

Für GR DI Martin Margulies (Grüne) stehe fest - die Stadt Wien kümmere sich darum, dass bestes Wiener Hochquellwasser aus den Leitungen kommt. Die Wiener FPÖ wolle anscheinend das Wasser verkaufen, bei der ÖVP wisse man das nicht so genau. Die Rot-Grüne Stadtregierung wolle jedenfalls das Wasser nicht privatisieren.

GR Armin Blind (FPÖ) kritisierte die Nachwahlfrist und sprach von einem "Skandal", dass diese noch nicht abgeschafft worden sei. Dafür wäre die Regierung verantwortlich.

Zuführung von Barmitteln an den waff

GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) hielt fest, dass ihre Partei zustimmen würde, trotz der oft kritisierten Strukturen im Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. Aus ihrer Sicht sei jede Unterstützung für den Arbeitsmarkt wichtig. Die Stadtregierung solle aber mehr in den Wirtschaftsstandort investieren und nicht Förderungen streichen. Um die Frauenquote zu erhöhen, wären aus ihrer Sicht auch Anreize in der Privatwirtschaft nötig.

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) zeigte sich verwundert darüber, dass die ÖVP immer die Stadt kritisiere obwohl Arbeitsplatz- und Sozialpolitik Bundessache sei. Wien investiere und sichere die Mittel auch in Krisenzeiten. Jeder Euro, der in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werde, komme doppelt zurück. Die Stadt bekämpfe die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen.

Für GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) gäbe es beim waff und beim Qualifikationsplan keine Kontrolle durch den Gemeinderat. Damit wären auch Absprachen im Vorstand nicht zu verhindern. Weiters seien Bildung, Ausbildung und Qualifikation Grundsteine für den Wohlstand einer Gesellschaft. Ihm fehle in diesen Konzepten der "politische Weitblick". Abschließend forderte er Rechtssicherheit, Kostensenkung und weniger Personal im waff. Es brauche Nachhaltigkeit und Transparenz, dies sei nicht gegeben.

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