Vorschau auf Wiener Gemeinderat am Donnerstag

Aktuelle Stunde von der FPÖ zu Privatisierungen - Mitteilung StRin Frauenberger zur Wiener Volksbefragung

Der 35. Wiener Gemeinderat beginnt am Donnerstag, den 4. April, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde. Thematisiert werden unter anderem die neue Kinderaktivcard, der Wirtschaftsstandort Wien, Ergebnisse der ExpertInnenkommission zum Otto-Wagner-Spital sowie der Bereich der außerschulischen Jugendarbeit.

Das Thema der anschließenden Aktuellen Stunde wird von der FPÖ vorgegeben: "Stopp dem SPÖ-Privatisierungswahnsinn - Wiener Gemeinderat soll wieder ausgegliederte Unternehmen, Betriebe und Fonds kontrollieren können!". Danach wird Stadträtin Sandra Frauenberger eine Mitteilung zu den "Ergebnissen der Wiener Volksbefragung 2013" vorbringen.

Hauptthema der darauf folgenden öffentlichen Sitzung wird der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff) sein. Zudem stehen Subventionen u.a. aus den Bereichen Integration, Kultur und Soziales sowie Flächenwidmungen auf der Tagesordnung.

Einen Dringlichen Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage gibt es diesmal nicht.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten.

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