Wiener Landesgesetzblätter im März

Das am 28. März 2013 ausgegebene 12. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren durch den elektrischen Strom, die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren bei Ausführung von Bauarbeiten und die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren durch explosionsfähige Atmosphären geändert werden.

Das ebenfalls am 28. März 2013 ausgegebene 13. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

• Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1., Rathaus, Stiege 7, Hochparterre.
• Telefon-Bestellung: 01 4000-81026
• Fax-Bestellung: 01 4000-99-81026
• E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at
  
• Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar: www.infodat.wien.at (Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)
  
  
• Wiener Rechtsinformationssystem im Internet:
  www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

• "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
• "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter
• Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage. Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben.
• Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002
• Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002
• Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000
• Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ht-rec@ma53.wien.gv.at

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