Ludwig: Erschwingliche und faire Mieten anstatt Sicherung von Hausherren-Privilegien

Stadt Wien hat ihre Hausaufgaben erledigt. Jetzt ist die rasche bundesgesetzliche Reform des Mietrechts, der Maklerregelung und der Zweckbindung dringend notwendig!

Das heute von Bundeskanzler Werner Faymann und den Landeshauptleuten von Wien, Salzburg, Kärnten sowie dem Burgenland und der Steiermark, Michael Häupl, Gabi Burgstaller, Peter Kaiser, Hans Niessl, und Franz Voves, präsentierte 7-Punkte-Wohn-Programm ist, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig betont, ein richtungsweisendes Lösungsmodell, um auch in Zukunft erschwinglichen Wohnraum und faire Mieten sicherzustellen. Jetzt liege es daran, die einzelnen Maßnahmen rasch und ohne Verzögerungen umzusetzen, so der Wiener Wohnbaustadtrat. "Es ist nun hoch an der Zeit, endlich die entsprechenden bundesgesetzlichen Maßnahmen zu setzen, um Wohnen auch in Zukunft zu fairen und erschwinglichen Konditionen zu ermöglichen", betont Stadtrat Ludwig. "Wenn man den Ankündigungen der letzten Wochen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger Glauben schenken darf, so dürfte die Österreichische Volkspartei mittlerweile die zentrale Bedeutung leistbaren Wohnens erkannt haben. Ein Einlenken, das ausdrücklich zu begrüßen ist. Nun müssen diesen Ankündigungen aber auch Taten folgen", drängt Ludwig auf eine rasche Beschlussfassung der Regierungskoalition.

Der Wiener Wohnbaustadtrat bekräftigt außerdem: "Jetzt muss koalitionsübergreifend auch auf Bundesebene die Zeit des Handelns sein. Es geht darum, für erschwingliche und faire Mieten sowie für leistbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, anstatt Hausherren-Privilegien zu schützen." Es gebe sonst nämlich überhaupt keinen Grund, die längst fällige Mietrechtsreform nicht endlich in Angriff zu nehmen. "Denn die Entwicklungen zeigen sehr, sehr deutlich, dass die bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen mangelhaft, intransparent und konsumentInnenfeindlich sind. Die vorherrschenden Gesetzeslücken ermöglichten in vielen Fällen die aktuelle Preistreiberei am privaten Wohnungsmarkt. Wohnungssuchende haben derzeit ohne kompetente Unterstützung, etwa durch die Servicestellen der Stadt Wien, kaum eine Möglichkeit der Überprüfung. Mieterinnen und Mieter müssen zur Durchsetzung ihrer Rechte entsprechende Verfahren anstrengen", erläutert Wohnbaustadtrat Ludwig. Die entsprechenden Vorschläge für eine Novellierung des Mietrechtsgesetzes liegen bereits seit langem auf dem Tisch, wie Ludwig betont: "Die Aufschlüsselung der Mietzinszusammensetzung mitsamt aller Zu- und Abschläge sowie deren Deckelung muss im Sinne der Transparenz und Fairness rasch festgeschrieben werden." Nur so könne Konsumententäuschung und Preistreiberei erfolgreich Einhalt geboten werden. Es sei dies eine langjährige Forderung, die sich auch in dem bereits im Herbst des Vorjahres präsentierten Transparenzpaket von Wohnbaustartat Ludwig sowie auch im heute präsentierten Paket wiederfindet.

Wien investiert Wohnbauförderungsmittel ausschließlich in den Bereich Wohnen

Gleichzeitig hält der Ressortverantwortliche der Wiener Stadtregierung auch fest, dass die Stadt Wien in ihrem Bereich alles unternehme, um erschwingliche Mieten und Wohnungsangebote sicherzustellen. So werden in Wien die Wohnbauförderungsmittel ausschließlich in den Bereich Wohnen investiert und darüber hinaus auch noch zusätzliche Mittel bereitgestellt. "Die Wohnbauförderung und die Investitionen in den Wohnungsneubau und die Sanierung leisten einen ganz wesentlichen Beitrag zu einem erschwinglichen Wohnungsangebot leisten. Neben den hohen Investitionen im Bereich des Wohnens von rund 600 Mio. Euro, die in Wien jährlich aufgewendet werden, hat die Stadt Wien zuletzt auch noch zusätzliche Maßnahmen gesetzt. So wurde parallel zur Forcierung des geförderten Wohnungsneubau und der geförderten Wohnhaussanierung auch die Wiener Wohnbauinitiative mit weiteren 6.250 Wohnungen gestartet. Mit dem neuen SMART-Wohnbauprogramm schaffen wir außerdem ein Angebot, das für besonders kostengünstigen Wohnraum am Puls der Zeit sorgt. Darüber hinaus hat die Stadt Wien durch eine eigene Wiener Wohnbauanleihe auch noch eine wichtige Unterstützung für den Wohnungsneubau geleistet."

"Wir nutzen alle unsere Instrumente um erschwingliches Wohnen sicherzustellen"

Aktuell werde von der Stadt Wien auch die Widmungskategorie "förderbarer Wohnraum" in der entsprechenden landesgesetzlichen Regelung festgeschrieben. Dies soll so, wie auch die zukünftige Nutzung von befristeten Widmungen dazu beitragen, dass die Preise für Grundstücke gedämpft werden und Spekulationen unterbunden werden. Jährlich werden in Wien rund 5.000 bis 7.000 geförderte Wohnungen neu errichtet. Eine europaweit einzigartige Leistung, durch die einerseits erschwinglicher Wohnraum in Wien zur Verfügung gestellt wird und andererseits auch preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt gewirkt wird. "Zwei von drei Wienerinnen und Wienern leben heute in einer geförderten Wohnung. Diese weltweit einmalige Situation ist das Ergebnis der konsequenten Wiener Wohnbaupolitik", unterstreicht Ludwig.

Die Wiener Wohnbaupolitik gelte weltweit als Vorzeigebeispiel und wurde unter anderem auch von der UNO (Anm.: "Scroll of Honour" der UN-Habitat und zuletzt eine Auszeichnung als "Best Practices"-Beispiel 2012-2013) bereits mehrfach ausgezeichnet. Wien errichte eben keine klassischen Sozialbauten, sondern stelle sicher, dass hochqualitativer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. In Wien könne niemand anhand seiner Wohnadresse einer gesellschaftlichen oder sozialen Gruppe zugeordnet werden. Dies stehe im krassen Gegensatz zu den seitens der ÖVP wiederholt getätigten Aussage "Wenn Sozialbau draufsteht, dann muss das auch drinnen sein." In dem Zusammenhang betont Ludwig, dass sich die ÖVP nun endlich von ihrer Klientelpolitik verabschieden soll: "Ich lade Herrn Spindelegger jederzeit gerne ein, sich den Wiener Wohnungsmarkt und die von ihm angesprochenen 'Sozialbauten' in Wien anzusehen.

Appell für eine rasche und gemeinsame Umsetzung der bundesgesetzlichen Reformen

Stadtrat Michael Ludwig appelliert daher an VP-Chef Spindelegger, rasch an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Neben der dringend notwendigen Mietrechtsreform und der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel liege auch die Neuregelung der Maklergebühren ausschließlich in Bundeskompetenz. Auch hier wäre eine Änderung dringend erforderlich. "Denn es ist einfach nicht einzusehen, warum hier weiterhin an einem veralteten System festgehalten wird. Die Leistungen von Maklern sollen diejenigen bezahlen, die sie auch in Anspruch nehmen und nicht, wie bisher, dass der Vermieter die Leistung konsumiert und die Mieterinnen und Mieter die Kosten zu tragen haben."

Abschließend hält der Wiener Wohnbaustadtrat fest, dass nun keine Zeit mehr zu verlieren sei. Getreu dem Motto, "Wer rasch hilft, hilft doppelt" sollte jetzt unmittelbar mit der Umsetzung begonnen werden. "Denn es geht um erschwingliches und faires Wohnen anstatt um die Sicherung von Hausherren-Privilegien."

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