Ludwig: Rasche Umsetzung der Zweckbindung sowie Mietrechtsreform dringend notwendig

Wien investiert direkt in den Bereich Wohnen und forciert Neubau und Sanierung. Der Ankündigung der ÖVP müssen nun Taten folgen

Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig untermauerte heute erneut seine Forderungen, auf Bundesebene rasch die notwendigen Schritte für eine umfassende Mietrechtsreform einzuleiten und auch die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel umzusetzen: "Ich hoffe sehr, dass die Ankündigungen der letzten Woche nun auch in die Tat umgesetzt werden", betonte Wohnbaustadtrat Ludwig. "So sehr ich das Einlenken der ÖVP nur ausdrücklich begrüßen kann. Dass nunmehr allerdings die Umsetzung auf die nächste Legislaturperiode oder überhaupt erst auf 2015 verschoben werden soll, ist schlichtweg unerklärlich." Im Falle der Zweckbindung wie auch bei der Reform des Mietrechtsgesetzes werde von nahezu allen Beteiligten mittlerweile die Notwendigkeit erkannt und eine rasche Umsetzung gefordert. Wien unternehme in seinem Bereich alles, um erschwingliche Mieten und Wohnungsangebote sicherzustellen. So werden in Wien auch die Wohnbauförderungsmittel ausschließlich in den Bereich Wohnen investiert und darüber hinaus auch noch zusätzliche Mittel bereitgestellt. Im Bereich des Mietrechtes liege die Verantwortung jedoch ausschließlich beim Bundesgesetzgeber. Eine rasche Novellierung sei hier dringend notwendig. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine transparente und faire Gesetzgebung", so Ludwig.

"Rasches Handeln ist das Gebot der Stunde", so der Wiener Wohnbaustadtrat. Es gebe keinerlei Gründe, warum die dringend notwendige Novellierung des Mietrechtsgesetzes nicht unmittelbar in Angriff genommen werde. Schließlich habe mittlerweile auch die ÖVP erkannt, dass das seit langem geforderte Mieten-Transparenzpaket umgesetzt werden müsse. "Die Aufschlüsselung der Mietzinszusammensetzung mitsamt aller Zu- und Abschläge muss im Sinne der Transparenz und Fairness rasch festgeschrieben werden. Nur so könne Konsumententäuschung und Preistreiberei erfolgreich Einhalt geboten werden.

Gleichzeitig unterstrich Ludwig heute abermals, dass gerade die Wohnbauförderung und die Investitionen in Wohnungsneubau und Sanierung einen ganz wesentlichen Beitrag zu einem erschwinglichen Wohnungsangebot leisten. Neben den hohen Investitionen im Bereich des Wohnens von rund 600 Mio. Euro, die in Wien jährlich aufgewendet werden, hat die Stadt Wien zuletzt auch noch zusätzliche Maßnahmen gesetzt. So wurde parallel zur Forcierung des geförderten Wohnungsneubau und der geförderten Wohnhaussanierung auch die Wiener Wohnbauinitiative mit weiteren 6.250 Wohnungen gestartet. Mit dem neuen SMART-Wohnbauprogramm wird ein Angebot geschaffen, das für besonders kostengünstigen Wohnraum am Puls der Zeit sorgt. Und zudem wurde durch die Wiener Wohnbauanleihe auch noch der Wohnungsneubau unterstützt.

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