FPÖ Wien gegen Infrastrukturabgabe

Kritik an der Wiener Wohnpolitik übten heute, Montag, der zweite Landtagspräsident Johann Herzog und GR Alfred Wansch im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Einführung einer Infrastrukturabgabe lehnten die FPÖ-Politiker ab. Denn diese, so vermuteten sie, würde nicht vermögende Menschen, sondern über Unwege wieder die MieterInnen belasten. Sie sprachen sich auch gegen eine umstrukturierte U-Bahnsteuer (DienstgeberInnenabgabe Neu) aus und forderten deren generelle Abschaffung. In Wien wachse durch verstärkte Zuwanderung der Bedarf an Wohnungen. Eine der Hauptforderungen der Wiener FPÖ sei deshalb die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen, was sich auch preisdämpfend auf die Mietpreise auswirken würde. Forderungen nach der Zweckbindung der Wohnbauförderung wurden begrüßt. Denn Herzog ging davon aus, dass derzeit etwa ein Drittel der Wohnbauförderung anderwärtig Verwendung fände - Belege dafür habe er aber keine. Weitere Kritik gab es für Wiener Wohnen. Unter anderem würden Wohnungen gegen das Mietrechtsgesetz verwaltet, indem zu hohe Betriebskosten eingehoben würden und eine genaue Einsichtnahme in die Belege dafür verweigert werde, so Wansch.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/

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