SP-Klubtagung: Die Arbeitsschwerpunkte der Wiener Stadtregierung

Strategien für eine wachsende Stadt

Am Freitagnachmittag ist die zweitägige Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust am Neusiedler See zu Ende gegangen, sie stand unter dem Motto "Wien. Österreich. Europa. sozial und gerecht gestalten". Im Fokus standen Wirtschafts- und Wohnstrategien für eine wachsende Stadt. Behandelt wurden außerdem Themen wie Gesundheitsversorgung, kommunale Daseinsvorsorge, Verteilungsgerechtigkeit, Bildungs-, Sport- und Kulturförderung.

Ausblick auf Wiens Wirtschaftspolitik: DienstgeberInnenabgabe Neu und Qualifikationsplan

Der Wiener Qualifikationsplan, intelligent sparen und investieren, Gerechtigkeit bei Steuern sowie ein neues DienstgeberInnen-Abgabemodell sollen die erfolgreiche Wiener Finanzpolitik fortsetzen, erläuterte Finanzstadträtin Renate Brauner. Es werde weiterhin mit aller Kraft gegen die globale Wirtschaftskrise angegangen und in Zukunftsbereiche investiert: Bildung und Forschung, Infrastruktur, Gesundheit und Soziales sowie Schaffung von günstigem Wohnraum. Der Qualifikationsplan solle mit seiner "Top-Ausbildung" dabei helfen, langfristig im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zentraler Punkt im Qualifikationsplan seien etwa Maßnahmen gegen die hohen Durchfallquoten bei den Lehrabschlussprüfungen.

Im Sinne von Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben würden Vorschläge zu Vermögens- und Erbschaftssteuern unterstützt. Dringende Notwendigkeit bestehe in einer Reform der Grundsteuer, sagte Brauner. Diese sei seit 1983 nicht angepasst worden. Die Steuer dürfe den sozialen Wohnbau nicht belasten und nicht durch die Betriebskosten an MieterInnen weitergegeben werden. Das Modell der neuen DienstgeberInnen-Abgabe (U-Bahn-Steuer) sehe vor, dass erstmals in Österreich die Wertschöpfung eines Unternehmens als Basis zur Besteuerung herangezogen werde. So würden auch beschäftigungsintensive Branchen wie Gastronomie, Handel und Bau durch eine geringere Abgabe entlastet. Die Einnahmen sollen weiterhin an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zweckgebunden sein.

Wien treibt Stadtentwicklung voran – Bevölkerungswachstum zentrales Thema

Um das Potenzial für Wohnungsneubauten bestmöglich auszunutzen, kündigte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig an, vor allem Brachflächen nutzen zu wollen. Das betreffe ehemalige Industrie-Areale, Kasernen und Bahnhöfe. Bei der inneren Stadtentwicklung solle die Schaffung zusätzlichen Wohnraums forciert werden. "Das werden wir über eine Ergänzung zur Förderschiene für Wohnhaussanierungen, mit der Thewosan plus-Förderung machen", sagte Ludwig. Mit zusätzlichen Maßnahmen wolle er die steigenden Preise bei Liegenschaften eindämmen, um Spekulationen mit Baulandgebieten zu unterbinden. Dazu werde die Widmungskategorie "förderbarer Wohnbau" eingeführt.

Voraussichtlich ab dem nächsten Jahr solle eine neue Infrastrukturabgabe eingehoben werden, über die Liegenschaftseigentümer künftig einen Beitrag zur notwendigen Schaffung und Bereitstellung der Infrastruktur leisten werden. Immerhin führe diese Investition auch zu einer deutlichen Aufwertung ihrer Liegenschaften. Ludwig machte deutlich, dass die dynamische Entwicklung Wiens, der Ostregion und des Donauraums eine überregionale Planung notwendig mache. "Von der Stadt zur Stadtregion, so kann man die aktuellen Entwicklungen zusammenfassen", sagte Ludwig. Daher werde die Weiterentwicklung Wiens intensiver mit der Gesamtregion vernetzt. Dazu zählten unter anderem: das Arbeitsübereinkommen "Stadtregion+" zwischen den Landeshauptleuten des Burgenlandes, Niederösterreichs und Wien; die Planungsgemeinschaft Ost; der Verkehrsverbund Ostregion VOR; die Österreichische Raumentwicklungskonferenz ÖREK.

Soziale Gerechtigkeit, beste Gesundheitsversorgung und leistbare Pflege für Alle

Für Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely sei die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein Trampolin in ein eigenständiges Leben, sie fördere die Reintegration in den Arbeitsmarkt. Zentral sei auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das Wiener Spitalskonzept 2030 gewährleiste, dass die Wiener Spitäler dauerhaft vor Privatisierungen geschützt würden. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten würden große Investitionen getätigt. Das Wiener Geriatriekonzept sorge für leistbare, krisenfeste Pflege. Neue Pflegewohnhäuser würden errichtet und die nächsten Meilensteine seien auf Schiene.

Schutz der Daseinsvorsorge - ein Auftrag

Als klaren Arbeitsauftrag für den strengen Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge sah Umweltstadträtin Ulli Sima die fast 87 Prozent Zustimmung bei der Volksbefragung. Handlungsbedarf gebe es auf EU-Ebene, wo die Konzessionsrichtlinie eine Bedrohung darstelle. Die hohe Qualität des Wiener Wassers sei keine Selbstverständlichkeit, sondern harte Arbeit mit hohen Investitionen. Auch die Abfallwirtschaft in Händen der Stadt Wien garantiere sichere Entsorgung. Zentral sei die Abfallvermeidung, die Trennung und Wiederverwertung der Altstoffe sowie die umweltgerechte thermische Verwertung des Restmülls, sagte Sima.

Bildungs- und Sportressort mit Investitionen in Schulen und Sportstätten

Nach dem Nein der WienerInnen zur Olympiabewerbung bei der Volksbefragung kündigte Sport- und Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch an, in die Infrastruktur von Wiens Sportstätten investieren zu wollen. So könne er sich ein vollwertiges Zentrum für Leichtathletik im Prater vorstellen. Dort würden bereits Anlagen bestehen, deren Aufwertung könne innerhalb der nächsten 20 Monate passieren. Auch die Schaffung eines neuen Schwimmsportzentrums kündigte er an. Neben dem Sport wolle Oxonitsch auch weiterhin in Bildung investieren: Der Ausbau von Kindergartenplätzen, die Ausbildung von Kindergarten-PädagogInnen sowie Schulneubauten und –sanierungen stellen einen bildungspolitischen Schwerpunkt dar.

Mehrsprachigkeit als Zukunftsthema für Wien

Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger sah Chancengleichheit und Vielfalt als oberste Ziele in einer wachsenden Stadt. Der Weg dorthin führe über Mehrsprachigkeit. In Wien würden täglich 250 Sprachen gesprochen - dieses Potenzial solle heuer verstärkt genutzt werden. Das Fördern von Frauen im Beruf sei ihr zweites Ziel. Der Frauenanteil der AbteilungsleiterInnen der Stadt Wien sei von fünf auf 37 Prozent gestiegen. Dank der Koppelung der Auftragsvergabe an die Frauenquote seien bisher mehr als 22 Millionen Euro an die Frauenförderung gebunden worden. Dieses Projekt sei so erfolgreich, dass es vom Bund übernommen worden sei, sagte Frauenberger.

Erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und Stadt im Kulturbereich

Wien sei "Weltmeister der Kulturförderung", lobte Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Seit 2001 habe die Stadt ihre Kulturmittel um fast 50 Prozent erhöht. Jedes Jahr würden 700 Millionen Euro in die Wiener Kultur fließen, sagte Mailath. Dass diese Mittel auch vom Bund kämen, sei Zeichen für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Kulturministerin Claudia Schmied. Die Förderungen kämen dem breiten Kulturangebot der Stadt zugute, schloss Mailath: Jeden Abend stünden in Wien 70.000 Sitzplätze bei Kulturveranstaltungen zur Verfügung.

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