Brauner: Wien auch weiter erfolgreich durch die Krise steuern

Die Wiener Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner kündigt auf der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust an, dass Wien auch weiterhin mit aller Kraft gegen die globale Wirtschaftskrise ankämpfen wird. "Die Krise ist noch nicht vorbei", warnt Brauner. "Wien hat die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in den vergangenen Jahren zwar sehr gut bewältigt. Um den Wirtschaftsmotor Wien im internationalen Standortwettbewerb auch weiterhin so erfolgreich wie bisher durch die Krise zu steuern, müssen wir auch noch in den nächsten Jahren weiter gegen die Krise aninvestieren", so Brauner. Wien bringt dazu als wachsender und dynamischer Standort mitten im Herzen Europas optimale Voraussetzungen mit. Daher wird auch in den nächsten Jahren weiter in Zukunftsbereiche investiert, in Bildung und Forschung, Infrastruktur, Gesundheit und Soziales sowie die Schaffung von günstigem Wohnraum. Brauner: "Davon profitieren unsere Wiener Unternehmen, aber es profitieren auch die Wienerinnen und Wiener".

Der Schlüssel für den Wiener Arbeitsmarkt: Qualifikation

Brauner warnt eindringlich, dass ein zu geringeres Wirtschaftswachstum zu einer höheren Arbeitslosigkeit führt. Wien hat zudem die Sonderstellung, dass es zwar so viele Jobs wie noch nie gibt, für diese aber gleichzeitig eine Qualifikation nötig wäre, die viele WienerInnen ohne Jobs im Moment noch nicht haben. "Daher habe ich im vergangenen Jahr in Rust angekündigt, den Wiener Qualifikationsplan zu erarbeiten. Mit den Verbesserungen und den Maßnahmen des Qualifikationsplans, auf den sich alle Sozialpartner verständigt haben, können wir in Zukunft noch besser als bisher all jene Menschen unterstützen, die nur mit einer besseren Qualifikation eine reale Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Besonders betroffen machen in diesem Zusammenhang auch die Durchfallquoten bei den Lehrabschlussprüfungen. "Dabei haben wir das Problem schon länger erkannt, deswegen ist dieses Thema ein ganz zentraler Punkt im Wiener Qualifikationsplan", so Brauner.

Nur ein intelligenter Mix aus Sparen und Investieren führt zu nachhaltiger Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. "Wien musste alleine in den Krisenjahren 2008/2009 auf über eine Milliarde Euro an prognostizierten Mitteln verzichten", erklärt Brauner. Geringere Einnahmen durch das geringe Wirtschaftswachstum, bei steigenden Investitionen, um das Übergreifen der Krise auf die Realwirtschaft einzudämmen, analysiert die Wiener Finanzstadträtin. Wien steht trotz dieser Investitionen finanziell auf gesunden Beinen. Damit dies auch in den kommenden Jahren gewährleistet bleibt, haben wir uns gemeinsam mit den anderen Bundesländern zu einer schrittweisen Konsolidierung unserer Budgets bis zum Jahr 2016 entschlossen. Ab dann können keine Schulden mehr gemacht werden. Und Brauner weiter: "Nur sparen alleine ist zu wenig, nur mit öffentlichen Investitionen können wir jenes dringend notwendige Wirtschaftswachstum erzeugen, das eigentlich erst die Grundlage für jede nachhaltige Budgetkonsolidierung bietet." In diesem Sinne begrüßt Brauner die europaweite Diskussion um die Rahmenbedingungen für wachstumsfördernde Investitionen zu verbessern. So wird etwa vorgeschlagen, dass Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur in den Stabilitätspakten gesondert behandelt werden. Ein prominenter Befürworter dieser Diskussion ist allen voran Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman.

Mehr Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben als das Gebot der Stunde

"Um nötige Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können, brauchen wir auch dringend mehr Gerechtigkeit bei unseren Steuern und Abgaben", fordert Brauner, die auch die Vorschläge zur Vermögens und Erbschaftssteuer von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder unterstützt. Aber auch gerechtere Formen der Finanzierungen auf kommunaler Ebene sind nötig.

Besonders notwendig sei die Reform der Grundsteuer, da die bestehende Steuer und die Bemessungsgrundlage "rein gar nichts mehr mit der Realität" zu tun haben, schließlich seien sie zuletzt im Jahr 1983 angepasst worden. Dabei betont auch eine Studie der TU Wien, dass die Grundsteuerbemessungsgrundlage um das Sechsfache hätte steigen müssen, um den inflationsbedingt steigenden Finanzierungsbedarf der Gemeinden zu entsprechen.

Die Zahlen sprechen dazu eine eindeutige Sprache:
Bodenwert Wien: 69 Mrd. EUR
Einheitswert: 12,8 Mrd. EUR

Brauner fordert: "Die neue Grundsteuer muss einfach und gerecht sein, wobei Fläche und Lage des Grundstücks berücksichtigt werden." Ganz wichtig ist dabei, dass keine Belastung für den sozialen Wohnbau entsteht. Die Steuer darf auch nicht in den Betriebskosten weitergegeben werden.

Viele Experten haben das Modell, das auf Vorschlägen des Österreichischen Städtebundes beruht, bereits technisch und rechtlich geprüft. Brauner fordert jetzt die fällige politische Umsetzung: "Ich fordere alle Verantwortlichen auf Bundesebene nach den vielen Jahren der Diskussion auf, die Grundsteuer gemeinsam auf neue Beine zu stellen. Persönlich werde ich in nächster Zeit mit einem konkreten Umsetzungsvorschlag an Frau Bundesministerin Fekter herantreten." Die Einnahmen aus einer gerechten Reform der Grundsteuer sollen für Investitionen in Bildung und Soziales verwendet werden.

DienstgeberInnenabgabe NEU: Entlastung des Faktors Arbeit

Darüber hinaus stellt Brauner ein neues Modell bei der Wiener DienstgeberInnenabgabe (U-Bahn-Steuer) in Aussicht. Nicht zuletzt hält die OECD fest, dass in Österreich der Faktor Arbeit steuerlich überproportional belastet sei und der Faktor Vermögen zu gering. Zum ersten Mal in Österreich soll die Wertschöpfung eines Unternehmens als Basis zur Besteuerung herangezogen werden. "Damit entlasten wir ganz bewusst arbeitsintensive Wirtschaftsbereiche", wirbt Brauner für ihr Modell. Die dadurch niedrigere Dienstgeberabgabe entlastet die beschäftigungsintensiven Branchen, etwa Hotellerie, Gastronomie, Handel, Bau, Verkehr und auch sonstige Dienstleistungen.

Die Einnahmen sollen auch weiterhin zweckgewidmet für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stehen. Eine Investition, die sich auszahlt: Schließlich ist die U-Bahn eine der wirtschaftlichen Lebensadern Wiens. So hat alleine der Ausbau der U2 nach Aspern laut einer Studie der TU Wien eine Beschäftigungswirkung von rund 24.000 Beschäftigten, von der auch viele Unternehmen profitieren.

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