34. Wiener Gemeinderat (7)

Dringliche Anfrage

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) stellte fest, dass das Ergebnis der Befragung in Währing zur Kenntnis zu nehmen sei, kritisierte jedoch wie es zum Ergebnis gekommen sei. Er teile die Sorge von Roman Stiftner über die demokratie-politische Geisteshaltung. Er wies darauf hin, dass der Bezirksvorsteher Homole die Anträge an Vassilakou nicht zugelassen hätte. Weiters kritisierte er, dass die BürgerInnen falsch informiert und Studien, die es dazu gegeben hätte, ignoriert worden seien.

GR Armin Blind (FPÖ) meldete sich zur Richtigstellung. Es sei nicht wahr, das der Bezirksvorsteher Homole, die Anträge nicht zugelassen hätte.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meldete sich zur Berichtigung seines Vorredners Guggenbichler. Die ÖVP hätte ein Dokument zur Parkraumbewirtschaftung vor 1,5 Jahren vorgelegt. Dies beweise, dass die ÖVP nicht grundsätzlich gegen eine Parkraumbewirtschaftung sei.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meldete sich ebenfalls zu Wort und wies darauf hin, dass es sich in Hietzing und Währing nicht um Umfragen, sondern um Befragungen gehandelt hätte. Ergänzend dazu kritisierte er, dass bei der Mariahilfer Straße keine Rücksicht auf Zulieferverkehr genommen werde.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) wies darauf hin, dass sich bei der Befragung in Hietzing mehr als Dreiviertel gegen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen hätte. Weiters kritisierte er die Fragen bei der Volksbefragung. Die Frage zum Thema Parken weise eindeutig auf Bezirksprobleme hin.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) betonte, dass die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung eine Erfolgsgeschichte sei. Wesentlich sei für ihn, dass Bezirkspolitiker gemeinsam mit der Bezirksbevölkerung kommunizieren. Er wies darauf hin, dass die ÖVP Bezirksvorsteher "keine Ahnung" hätten, was die Bevölkerung wolle und von oben herab agieren würden. Zur Volksbefragung meinte er, dass es ein "ungeheuerlicher Umgang" mit einer demokratischen Methode sei.

Abstimmung: Die Anträge der ÖVP sowie der Antrag der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Fragestellung für die Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013"

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) begründete den Dringlichen Antrag damit, dass er für eine "echte" Bürgerbeteiligung sei. Er lehne die Volksbefragung ab und sehe sie als eine "Verhöhnung der Bevölkerung". Er kritisierte die Nachfrist zur Abstimmung sowie die Kosten für die Volksbefragung und betonte, dass die Kritik nicht nur von der FPÖ käme. Auch die Fragen seien als "Pseudofragen" zu sehen. Er wies darauf hin, dass seitens der FPÖ ein Antrag mit insgesamt zehn Fragen für die Volksbefragung gestellt wurde, es wurden jedoch alle abgelehnt. Er stelle daher diesen Dringlichen Antrag, damit die BürgerInnen die Zukunft ihrer Stadt selbst mitbestimmen könnten. Er stellte einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Häupl.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) halte die Volksbefragung für eine "Verhöhnung" und fordere daher den Rücktritt von Bürgermeister Michael Häupl.

GR Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) wies darauf hin, dass bei den drei großen Themen, Parkraumbewirtschaftung, Mariahilfer Straße und Radwege, alle Parteien und Organisationen mit diskutiert hätten. Es sei jedoch keine andere Meinung zugelassen worden. Er sei grundsätzlich auch für eine Volksbefragung. Aber bei dieser sei sich nicht nur die Bevölkerung unsicher was mit den Fragen gemeint sei, es gebe auch innerhalb der Koalitionsregierung unterschiedliche Meinungen.

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