Zusammenfassung des Wiener Sonderlandtages vom 27.2.2013

Die 22. Sitzung des Wiener Landtages wurde auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Keine missbräuchliche Vergabe von Wiener Grundversorgungsleistungen an Asylbetrüger!" einberufen.

Die Freiheitlichen begründeten den Sonderlandtag damit, dass in Wien "systematischer Asylmissbrauch" betrieben werde. Die Profiteure seien Flüchtlingsvereine und die Politik in ihrer "Gier nach Wählerstimmen". Das herrschende System sei Schuld an der "Flut von Wirtschaftsflüchtlingen". Sie brachten einen Antrag ein, in dem sie forderten, dass "zu unrecht ausbezahlte Sozialleistungen der Grundversorgung an Asylwerber" von der Stadt rückgefordert werden sollen. Dieser Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

Die ÖVP meinte, dass nicht das gesamte System für Asylmissbrauch verantwortlich sei, warf aber der Stadt Wien vor, bei der Auszahlung der Grundversorgung "schlampig" zu agieren, da sie sich an den Gesamtkosten nur mit einem Bruchteil beteiligen würde.

Laut den Grünen verursache die Quotenübererfüllung von Wien keine erheblichen Mehrkosten. Sie erklärten, dass unter jenen, die Grundversorgung in Anspruch nehmen würden, nicht nur AsylwerberInnen seinen, sondern auch Schutzberechtigte, die keinen Anspruch auf Asyl hätten und Frauen, welche von Menschenhandel betroffen seien.

Die SPÖ verwies auf die Genfer Konvention. Die betrachte es als humanitäre Aufgabe, Menschen, die z.B. in ihrem Land verfolgt würden zu unterstützen und auch aufzunehmen. Auch die SPÖ erklärte, dass die Übererfüllung der Quote in Wien nicht zu Mehrausgaben führe, sondern dass der Länderausgleich diese Ausgaben für die Flüchtlingshilfe abdecke.

Die Sitzung des 22. Wiener Landtages endete um 13.02 Uhr.

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