Wiener FPÖ stellt Asyl-System infrage

Anlässlich der von den Wiener Freiheitlichen verlangten Landtagssitzung am 27.2. zum Thema "Keine missbräuchliche Vergabe von Wiener Grundversorgungsleistungen an Asylbetrüger" betonte FPÖ–Klubobmann Johann Gudenus heute bei einer Pressekonferenz, dass Wien immer mehr zu einem "Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge" werde. Die Landtagssitzung nehme seine Partei zum Anlass, das derzeit praktizierte Asyl-System zu hinterfragen. Gudenus kritisierte, dass Asylwerber mit einem abgelehnten Bescheid in Wien weiterhin die Grundversorgung beziehen würden. Dabei handle es sich oft um Flüchtlinge, die in ihrem Land nicht verfolgt würden, so Gudenus. Mittlerweile hätte sich auch eine "Asylindustrie" entwickelt, an der unter anderem NGOs, Rechtsanwälte, Immobilienmakler und jene Zugewanderte verdienten, die "nur aus finanziellen Gründen" ihr Heimatland verlassen hätten, ergänzte er. In einem dringlichen Antrag werde die FPÖ am Mittwoch die Stadtregierung auffordern, die Einhaltung des Wiener Grundversorgungsgesetzes und damit die rechtskonforme Auszahlung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen zu gewährleisten. Zu Unrecht bezogene Leistungen solle die Stadt zurück verlangen bzw. einklagen können. Gudenus sprach sich abschließend auch dagegen aus, dass Asylwerber bereits nach sechs Jahren Aufenthalt die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen könnten.

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