Sima: Wien sagt Nein zur Privatisierung der Wasserversorgung

Neue EU-Konzessionsrichtlinie öffnet der Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen Tür und Angel

Eine klare Absage erteilt Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima den Privatisierungsplänen der EU für Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. "Brüssel versucht ganz offen, bisher öffentliche Dienstleistungen wie z. B. die Trinkwasserversorgung dem privaten Markt zu öffnen," zeigt sich Umweltstadträtin Ulli Sima heute zutiefst beunruhigt über den Ausgang einer Abstimmung zur Konzessionsrichtline im EU-Parlament.

Heute, Donnerstag, wurde im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments in Brüssel über die umstrittene neue Konzessionsrichtline abgestimmt. "Dass nun mehrheitlich die EU-Parlamentarier dem Entwurf der sogenannten Konzessionsrichtlinie zugestimmt haben, zeigt, in welche Richtung es europaweit gehen soll. Konzerne sollen zukünftig über die Hintertüre bei öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger mitschneiden", so Sima.

Denn der Entwurf sieht vor, dass künftig u. a. auch die Leistungen rund um die Wasserversorgung unter bestimmten Umständen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Stadt Wien lehnt den Richtlinienvorschlag ab und ist bereits auf vielen Ebenen in dieser Sache aktiv und in vielen österreichischen und europäischen Interessensverbänden vertreten, um die kommunale Daseinsvorsorge in Wien auch künftig zu erhalten.

Im Frühjahr kommt die Richtlinie im März zur Schlussabstimmung ins Plenum des EU-Parlamentes. "Jetzt heißt es, die kommenden Wochen zu nutzen, um auf allen Ebenen gegen das Vorhaben zu mobilisieren. Ganz konkret geht es uns darum, die Wasserversorgung aus dem Richtlinienentwurf herauszunehmen. Das Ziel muss ein allgemeiner, qualitativ hochwertiger, flächendeckender und erschwinglicher Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen in ganz Europa sein, der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen durch die Hintertür soll ein Riegel vorgeschoben werden", so Sima abschließend.

Stadt Wien: Daseinsvorsorge in kommunaler Hand

Wien ist anders. Hier setzt man seit jeher auf eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Die Gebühren für Müll, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind sowohl im europäischen als auch im österreichischen Vergleich niedrig, die Leistungen werden auf höchsten Umweltstandards für die Bevölkerung erbracht.

Die Stadt Wien unternimmt alles, um das lebensnotwendige Gut Wasser in Wien keiner Gefährdung auszusetzen. Die Wasserversorgung in Wien wird von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Wasserwerke, die als Magistratsabteilung zu 100 Prozent der Stadt Wien gehören, selbst betrieben.

Das Wasser aus den Wiener Quellenschutz- und Wasserschutzgebieten bietet höchste Qualität zu einem europaweit günstigem Preis. Schon vor Jahrzehnten hat die Stadt Wien große Teile der Quellschutzgebiete in der Region Schneeberg, Rax und Hochschwab gekauft. Durch die Wiener Wassercharta sind die Wasserschutzgebiete mit einer Verfassungsbestimmung vor einem Verkauf geschützt.

Rückfragehinweis für Medien